Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1913

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XVIII.

Volume count:: XVIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Das Wassergesetz betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XVIII. 343 8 G5. Uberwachung der Anlagen und deren Betrieb nach Abnahme durch die technische Behörde. Nach Abnahme der Anlage haben das Bezirksamt, die cechnische Behörde und die Orts- polizeibehörde darüber zu wachen, daß nicht unbefugter Weise Anderungen an der Anlage vorgenommen werden, welche auf die öffentlichen Interessen oder die Rechte Anderer Einwirkung ausüben können, sowie daß die hinsichtlich des Betriebs der Anlage dem Unternehmer auf- erlegten Bedingungen eingehalten werden. 2. Besondere Vorschriften für die Verleihung von Waseerbenutzungsrechten in den Jällen des § 40 des Gesetzes. 856. Fälle der Verleihnng. (1) Die Einleitung flüssiger oder fester Stoffe bedarf der Verleihung, wenn sie nach Art und Maß die gemeinübliche Abführung unschädlicher Abwasser aus der Hauswirtschaft, der Landwirtschaft und dem kleingewerblichen Betrieb überschreitet; hiernach bedarf der Verleihung unter anderem die Einleitung der in Kanälen zusammengefaßten Abwasser aus Ortschaften, auch wenn sie menschliche Abgangsstoffe nicht enthalten, ferner die Ableitung menschlicher Ab- gangsstoffe auch aus einzelnen Gebäuden und Anwesen und die Einleitung schädlicher Abwasser aus Gewerbebetrieben. (2) Zu den der sonstigen Wasserbenutzung dienenden Veranstaltungen im Sinne von § 40 Ziffer 1 Buchstabe c des Gesetzes gehören unter anderem die Verengerung, Erweiterung, Ver- legung, Vertiefung, Erhöhung des Bettes und des Hochwasserprofils von Gewässern, die Ab- zweigung von Seitenarmen, sofern diese Maßnahmen Wasserbenutzungszwecken dienen sollen, sowie auch Einrichtungen zur Entnahme von Wasser aus dem Untergrund der Ufergrundstücke in solcher Nähe des Gewässers, daß dessen Wasserführung erheblich beeinflußt wird. (3) An öffentlichen Gewässern bedürfen der Verleihung auch Wasserbenutzungen, die als Gemeingebrauch jedermann gestattet sind, wenn sie mittels besonderer Anlagen ausgeübt werden sollen; als solche besonderen Anlagen sind unter anderem hervorzuheben: Wasch= und Bade- anstalten, die Einführung von Dohlen zur Wasserableitung, die Einlegung von Tauen und Ketten in das Flußbett zum Betrieb einer Tauerei oder Kettenschleppschiffahrt, die Herstellung von Landestellen und Häfen. (4) Wesentliche Anderungen der Benutzungsanlagen bedürfen nur dann der Verleihung, wenn sie eine Erweiterung der Wasserbenutzungsrechte des Besitzers zur Folge haben. Als solche Anderungen sind insbesondere diejenigen zu betrachten, die den Zustand und das Ver- halten des zu benutzenden Wasserlaufes, vornehmlich in Hinsicht des Gefälles, der Stauhöhe und des Hochwasserabflusses sowie der Art der Benutzung, des Verbrauches und der Beschaffen- heit des Wassers ungünstiger beeinflussen, als die bestehende Anlage. Hierzu gehören Ver- änderungen der Stauanlagen und ihrer Zubehörden, durch welche größere Wassermengen an- gesammelt, ausgenutzt oder abgeführt werden als bisher, ferner die Zuleitung oder Ableitung

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913. (45)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Law

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913. (45) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913. (45)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.