Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1913

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XVIII.

Volume count:: XVIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Das Wassergesetz betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XVIII. 365 werden kann, die Pflicht auferlegt werden, das Eigentum an den betreffenden Grundstücken gegen Entschädigung der Genossenschaft zu überlassen, so ist hierüber vor der Vorlage an das Ministerium des Innern in entsprechender Anwendung des § 29 zu verhandeln. Diese Ver- handlungen sind alsdann zur Herbeiführung einer Entschließung des Staatsministeriums dem Ministerium des Innern mit vorzulegen. § 100. G 43.) Verfahren bei nachträglichen Anderungen des Unternehmens. (1) Wird eine wesentliche Anderung des genossenschaftlichen Unternehmens beantragt, nachdem die Genehmigung zur Genossenschaftsbildung mit Beitrittspflicht erteilt worden ist (§ 84 Absatz 2 des Gesetzes), so sind dem Antrag die zur Erläuterung der Abänderung dienenden Nachweisungen beizufügen. Auch kann mit ihm der Antrag auf Verleihung oder Genehmigung des abgeänderten Unternehmens verbunden werden. (2) Für das Verfahren sind die §§ 91 bis 99 entsprechend maßgebend. 2. Bildung von Waseergenossenschaften mit Beitrittszwang für schon bestehende gemeinsame Anlagen. § 101. (§ 44.) (1) Dem Antrag auf Genehmigung zur Bildung einer Wassergenossenschaft mit Beitritts- pflicht für schon ausgeführte gemeinsame Anlagen (§ 89 des Gesetzes) sind folgende Nach- weisungen beizufügen: 1. ein Lageplan, aus dem die bestehenden gemeinsamen Anlagen und die beteiligten Grundstücke zu entnehmen sind, nebst den zur Erläuterung erforderlichen Beschreibungen, Längenschnitten, Querschnitten und Zeichnungen, wobei die Vorschriften der §§ 34 und 35 zu beachten sind; ein Verzeichnis der beteiligten Grundstücke, welches nach § 89 Ziffer 2 aufgestellt ist; . falls mit der Genossenschaftsbildung eine Verbesserung der Anlagen verbunden werden soll, die zur Erläuterung erforderlichen Beschreibungen, Zeichnungen und Darstellungen wie nach Ziffer 1, wobei zur Eintragung die dort erwähnten Unterlagen benutzt werden können; die Angabe des Maßstabes, nach dem die einzelnen Beteiligten unter Berücksichtigung der Vorteile, welche ihren Grundstücken aus dem Unternehmen zugehen, zu den Kosten der Unterhaltung und des Betriebs, sowie im Falle der Ziffer 3 auch der Verbesserung herangezogen werden sollen, mit den dazu erforderlichen Erläuterungen, insbesondere mit Angaben über den seither angewendeten Kostenverteilungsmaßstab; eine Angabe, wer die Kosten für die Vorbereitung trägt (vergleiche § 78 Ziffer 4 des Gesetzes); □ d 41#. □—#X

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