Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1913

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XVIII.

Volume count:: XVIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Das Wassergesetz betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

368 XVIII. (2) Zugleich hat die technische Behörde die Ausführung nach der Richtung zu überwachen, daß nicht das öffentliche Interesse geschädigt, von dem genehmigten Plan abgewichen, oder den Geneh sbedi gen zuwidergehandelt wird. Zu diesem Zweck ist sie vom Beginn der Ausführung zu benachrichtigen. Von Zeit zu Zeit hat die technische Behörde vom Stande der Arbeiten Einsicht zu nehmen und im Falle eines dem öffentlichen Interesse oder den Ge- nehmigungsbedingungen zuwiderlaufenden Vorgehens des geschäftsleitenden Organs, wenn die Anstände nicht freiwillig behoben werden, das Bezirksamt um Einschreiten zu ersuchen. Der Genossenschaftsvorstand hat der technischen Behörde jederzeit Einsicht in den Gang des Geschäfts und in alle darauf sich beziehenden Schriftstücke, Pläne und dergleichen zu gestatten. (3) Nach Beendigung der Ausführungsarbeiten ist dem Bezirksamt und der technischen Behörde Anzeige zu erstatten. Diese hat zu prüfen, ob das Unternehmen nach dem Ge- nehmigungsbescheid hergestellt ist; sie kann zu diesem Zweck eine Tagfahrt anberaumen und die Beteiligten dazu einladen. Über das Ergebnis der Prüfung hat die technische Behörde dem Bezirksamt Mitteilung zu machen. § 106. (8 49.) Genosseuschaftsbeiträgc. (1) Durch das zuständige Genossenschaftsorgan ist und zwar getrennt für die Kosten a. der Ausführung, Erweiterung, Anderung, Wiederherstellung, b. der Unterhaltung des Betriebs der gemeinsamen Anlagen ein Genossenschaftskataster anzulegen, in welchem die einzelnen be- teiligten Grundstücke, deren Eigentümer und Nießbraucher, sowie zu Buchstabe b auch die Pächter und Mieter, der Flächeninhalt und die Kulturart der einzelnen Grundstücke und der für die Kostenverteilung festgesetzte Beitragsmaßstab anzugeben sind. Das Kataster ist in einer E schaftsversammlung aufzulegen und zu genehmigen; bei etwaigen Rechtsänderungen ist dasselbe zu berichtigen. (2) Auf Grund des Genossenschaftskatasters fertigt der Verrechner ein Zahlungsregister, in welchem die von den einzelnen Genossen zu zahlenden Beiträge unter Angabe des Zahlungs- ziels, und zwar getrennt nach Beiträgen für die unter Buchstabe à und b bezeichneten Zwecke, aufzunehmen sind. (3) Der Verrechner erhebt die Beiträge von den einzelnen Genossen auf Anweisung des Genossenschaftsvorstandes; ebenso darf er nur auf dessen Anweisung Zahlungen leisten. Wegen der Beitreibung der Beiträge vergleiche § 66 des Gesetzes. (4) Alle Einnahmen und Ausgaben hat der Verrechner in ein Kassenbuch einzutragen. (5) Alljährlich hat der Rechner auf den durch die Satzungen zu bestimmenden Zeitpunkt die Rechnung abzuschließen und sie durch Vermittelung des Vorstandes der Genossenschafts- versammlung zur Genehmigung vorzulegen. § 107. (8§ 50.) Sicherungshypothek für die Genossenschaftsbeiträge. (1) Sobald die auf jeden beteiligten Grundeigentümer fallenden Beiträge zu den Kosten der Ausführung. Erweiterung, Anderung oder Wiederherstellung der gemeinsamen Anlage auch

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