Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1913

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XVIII.

Volume count:: XVIII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Das Wassergesetz betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

XVIII. 381 zur Herstellung oder Verbesserung einer Wasserstraße das Flußbett regeln oder vertiefen, Stauwerke oder ein neues Bett oder Seiten- und Stichkanäle für die Schiffahrt oder Flößerei anlegen will. 8 139. Verfahren. (1) Das Verfahren nach § 110 des Gesetzes kann eingeleitet werden, sobald ein von der technischen Staatsbehörde gefertigter Entwurf vorliegt, welcher die Einwirkung des Unternehmens auf die Grundstücke und Wasserbenutzungsanlagen Anderer beurteilen läßt. (2) Ein Auszug aus dem Entwurf (Absatz 1) ist den Bezirksämtern, auf deren Bezirke die Wirkungen des Unternehmens sich erstrecken, in so viel Abdrucken zu übergeben, als Gemeinden von dem Unternehmen berührt werden. Der Auszug muß eine kurze Darstellung des Unter- nehmens und der herzustellenden Einrichtungen sowie der Wirkung auf die Grundstücke und Wasserbenutzungsanlagen Anderer enthalten und mit den erforderlichen Plänen, Zeichnungen und Berechnungen belegt sein. (3) Das Vorhaben ist durch öffentliche Bekanntmachung in den amtlichen Verkündigungs- blättern der beteiligten Amtsbezirke und ortsübliche Bekanntmachung in den Gemeinden sowie erforderlichen Falls auch durch besondere Eröffnung zur Kenntnis der Beteiligten zu bringen (zu vergleichen §§ 40 bis 42). Dabei ist der Ort anzugeben, an welchem der Entwurf selbst und an dem der Auszug während der Offenlegungsfrist einzusehen ist. Gleichzeitig ist den Beteiligten zu eröffnen, daß sie während der vom Bezirksamt bestimmten Frist (8 110 Ziffer 2 Satz 2 des Gesetzes) etwaige Einwendungen gegen das Unternehmen schriftlich oder mündlich beim Bezirksamt anzubringen haben, widrigenfalls alle nicht vorgebrachten Ein- wendungen, die nicht auf privatrechtlichen Titeln beruhen, als ausgeschlossen gelten, vorbe- haltlich der Bestimmungen des § 110 Ziffer 4 und 5 des Gesetzes. (4) Nach Ablauf der Frist hat der Vorstand des Bezirksamts oder, wenn mehrere Amts- bezirke von dem Unternehmen berührt werden, ein Beauftragter des Ministeriums unter Zu- ziehung der mit dem Unternehmen befaßten Behörde und nötigenfalls weiterer Sachverständiger die Einwendungen und Ansprüche mit den Beteiligten mündlich zu erörtern. Hierzu sind die Beteiligten, welche Einwendungen erhoben haben, mit der Eröffnung zu laden, daß die Ver- handlung auch im Falle ihres Ausbleibens stattfinden werde. (5) Erscheinen die Beteiligten nicht oder führt die Erörterung nicht zur Einigung, so ist über die unerledigten Einwendungen und die etwa zu treffenden Einrichtungen und geltend gemachten Schadensersatzansprüche (§ 110 Ziffer 4 des Gesetzes) die Entschließung des örtlich zuständigen Bezirksrats herbeizuführen. Das Bezirksamt hat vor der Entschließung des Bezirks- rats Vorlage an das Ministerium des Innern zu machen. (6) Nach rechtskräftiger Erledigung der Einwendungen und Ansprüche ist der Entwurf mit sämtlichen Akten dem Ministerium des Innern zur Gutheißung vorzulegen.

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