Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1913

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. I.

Volume count:: I

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Den Vollzug des Gebäudeversicherungsgesetzes betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

I. 23 Alsdann fertigt dos Bezirksamt zwei Übersichten, und zwar Übersicht & aus den Bei- tragsverzeichnissen &, und übersicht B aus den Beitragsverzeichnissen B (§ 60 Absatz 1) nach dem beigeschlossenen Muster, Anlage XI, und teilt eine Ausfertigung der Übersicht unter e xj Anschluß der Beitragsverzeichnisse A der zuständigen Bezirkssteuerkasse zur Anordnung des · ¶ Einzugs mit. Eine weitere Fertigung der Übersicht sowie zwei Fertigungen der übersicht B nebst den Beitragsverzeichnissen B sind dem Verwaltungsrat der Gebändeversicherungsanstalt vorzulegen. Das Bezirksamt hat darauf zu achten, daß die Bezirkssteuerkasse binnen vier Wochen vom Tage der Umlageverkündigung im Staatsanzeiger ab in den Besitz der Übersicht und der Beitragsverzeichnisse (Absatz 3) gelangt. 8 68. Einzug der Beiträge. Die Bezirkssteuerkasse hat, sobald sie in den Besitz der Übersicht und Beitragsverzeichnisse gelangt ist, die Verzeichnisse unverzüglich an die Steuereinnehmereien zur Bewirkung des Ein— zugs abzugeben. Die Steuereinnehmereien haben die einzelnen Zahlungspflichtigen durch Zustellung ordnungs- mäßiger Forderungszettel von der Höhe des Beitrags und der Fälligkeit der Zahlungen (§ 58 Absatz 2 des Gesetzes) in Kenntnis zu setzen. * 69. Nachträge und Abgänge von Beiträgen. Kommen dem Bezirksamt nachträgliche Unrichtigkeiten zur Kenntnis, welche erforderlich machen, daß irrtümlich berechnete Beträge in Abgang genommen oder rückersetzt oder irrtüm- lich nicht berechnete Beträge nachträglich erhoben werden müssen, so hat es in einer darüber zu fertigenden Darstellung dem Verwaltungsrat zur weiteren Maßnahme Vorlage zu machen. § 70. Abrechnung mit der Gebändeversicherungsanstalt. Über den Vollzug und die Verrechnung der Einnahmen und Ausgaben für die Gebäude- versicherungsanstalt und die Abrechnung mit letzterer erläßt die Zoll= und Steuerdirektion im Benehmen mit dem Verwaltungsrat die erforderlichen Anordnungen. VII. Besondere Bestimmungen für die freiwilligen Entschädigungen. 871. Für freiwillige Entschädigungen (§ 2 Absatz 3 des Gesetzes) ist alljährlich ein ange- messener Betrag in den Voranschlag der Gebändeversicherungsanstalt einzustellen.

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