Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1913

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XXI.

Volume count:: XXI

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Herstellung kohlensaurer Getränke und den Verkehr mit solchen Getränken betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

432 XXI. muß unter Ausschluß von Weichgummi bewirkt werden. Ihre Belastung darf höchstens bis zu der Grenze erfolgen, daß sie bei Überschreitung des zulässigen höchsten Betriebsdrucks des Apparats anfangen abzublasen. An den zur Herstellung der Getränke dienenden Apparaten — bei Selbstentwicklern, die unter Druck stehen, am Entwickelungsgefäß und am Mischgefäße, bei Verwendung flüssiger Kohlensäure am Mischgefäß —, ebenso an den Ausschankgefäßen ist eine Inschrift anzubringen, die den zulässigen höchsten Betriebsdruck, den Namen des Verfertigers, das Jahr der Her- stellung, den Raumgehalt und die Fabriknummer angibt. An den bei Inkrafttreten dieser Vorschriften bereits aufgestellten Apparaten und Ausschankgefäßen genügt, falls die anderen Angaben nicht mehr beizubringen sind, die Angabe des zulässigen höchsten Betriebsdrucks und eine Bezeichnungsnummer. Die Inschrift muß auf einem mit dem Gefäße fest verbundenen Metallschild oder sonst in deutlicher erhabener oder vertiefter Schrift angebracht sein; an den unter Druck stehenden Wänden der Gefäße darf jedoch vertiefte Schrift künftig nicht au- gewendet werden. Die Entwickelungs-, Misch= und Ausschankgefäße müssen so beschaffen sein, daß ihr Inneres besichtigt werden kann. Misch= und Ausschankgefäße sind so einzurichten, daß die Entnahme von Proben der in ihnen enthaltenen Getränke möglich ist, um festzustellen, ob ihre Wandungen durch die kohlensäurehaltigen Getränke angegriffen werden. 88. Beim Füllen und Drahten sind den Arbeitern zweckentsprechende Schutzbrillen sowie geeignete Schutzmittel für die Handgelenke und Schürzen aus Leder, Gummi oder starkem Zeuge, beim Füllen außerdem Schutzkörbe oder Schutzschirme zur Verfügung zu stellen. Die Arbeiter haben sich dieser Schutzmittel zu bedienen. 89. Gefüllte Kohlensäureflaschen und -zylinder und gefüllte Ausschankzylinder sind vor Ein— wirkung der Sonne und anderer Wärmequellen sowie gegen Fall und Stoß sorgfältig zu schützen. 10. Die Apparate zur Herstellung oder zum Ausschank der unter diese Vorschriften fallenden Getränke dürfen nicht früher benutzt werden, als bis ihre Prüfung auf Widerstandssähigkeit Amoge — und Gesundheitsunschädlichkeit nach der beigefügten Anweisung durch Sachverständige (§ 14) — befriedigendem Erfolge stattgefunden hat und eine Bescheinigung darüber dem Bezirksamt vorgelegt worden ist. Diese Prüfungen sind auch dann vorzunehmen, wenn es sich um die Aufstellung bereits anderwärts betriebener Apparate handelt. Ergeben sich bei den Prüfungen Mängel, so sind diese innerhalb einer festzusetzenden Frist zu beseitigen; erforderlichenfalls hat eine Nachprüfung stattzufinden. Werden die hiernach auszuführenden erstmaligen Prüfungen vor der Jubetriebnahme von Apparaten am Herstellungsort ausgeführt, so sind die darüber ausgestellten Bescheinigungen

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