Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1913

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. XLII.

Volume count:: XLII

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung. Die Art und Form der Rechnungsführung der Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

544 XLII. A. Mitgliederverzeichnis. 8 2. In ein allgemeines Mitgliederverzeichnis sind sämtliche Mitglieder mit Ausnahme der in §§ 3 bis 5 dieser Bestimmungen genannten unter Angabe von Geschlecht, Beruf und Geburtstag einzutragen. Als Beruf gilt nicht der erlernte Beruf, sondern die tatsächliche Beschäftigung, welche die Mitgliedschaft begründet. Das Mitgliederverzeichnis hat außerdem zu enthalten 1. a. für jedes versicherungspflichtige Mitglied den Tag des Beginns der Mitglied- schaft (§§ 306, 307, 308), bei Orts-, Land= und Innungskrankenkassen den Namen des Arbeitgebers, außerdem den Tag, an welchem das Mitglied die Mitgliedschaft freiwillig fortsetzt, b. für jedes versicherungsberechtigte Mitglied den Tag des Beitritts zur Kasse (8 310), den Tag des Ausscheidens, 3. die Höhe des Wochenbeitrags, die für die Berechnung des Beitrags und der Leistungen maßgebende Lohnstufe (Mitgliederklasse) sowie die sonstigen Angaben, die satzungsgemäß zur Berechnung des Beitrags erforderlich sind (§ 318), insbesondere bei Kranken- kassen, bei denen die Höhe der Beiträge nach den Erwerbszweigen und Berufsarten der Versicherten abgestuft ist (§ 384), die Zugehörigkeit der Mitglieder zu den ein- zelnen Beitragsklassen, für jedes versicherungsberechtigte Mitglied bei der Aufnahme die Höhe des jährlichen Gesamteinkommens (88 176, 178, § 314 Absatz 2). 3.Besondere Mitgliederverzeichnisse sind zu führen .für Versicherte, deren Grundlohn abweichend vom regelmäßigen Grundlohn der Kasse bestimmt ist (88§ 181, 245, § 423 Absatz 3), sowie b. für Versicherungsberechtigte, die nur Anspruch auf herabgesetzte Leistungen haben (8 215). § 4. Orts= und Landkrankenkassen haben außerdem noch besondere nach Buchstabenfolge geordnete Mitgliederverzeichnisse zu führen . für die unständig Beschäftigten (§ 442), b. für die Hausgewerbtreibenden und ihre hausgewerblich Beschäftigten (8 468). Das Mitgliederverzeichnis für die zu b bezeichneten Versicherten muß neben den allgemeinen Angaben auch solche enthalten, welche über den Namen und Betriebssitz (§ 473) des Auftrag- gebers sowie über den Betrag des Entgelts (§§ 470, 4741) Auskunft geben. § 5. Versicherte, die im Wandergewerbbetriebe beschäftigt sind, sind ihrer Zahl nach (§ 459) in ein besonderes Verzeichnis einzutragen, das auch Angaben über den Namen des Arbeitgebers, die Höhe des Grundlohns und des Wochenbeitrags (88 461, 462) enthalten muß. § 6. In einer besonderen Spalte (Bemerkungen) sind die erforderlichen Erläuterungen zu geben a. bei Versicherten, die abweichend von den allgemeinen Bestimmungen der Kasse über die Höhe der Beiträge und Kassenleistungen unter Zahlung entsprechend abgeänderter — # — # - —½ Die Paragraphenzahlen beziehen sich auf die Reichsversicherungsordnung.

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