Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1913

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1913.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1913

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. IX.

Volume count:: IX

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Landesherrliche Verordnung. Den Vollzug der Freiheitsstrafen betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

IX. 1#½90 IV. Beköstigung. 8 21. Die Art der Beköstigung wird vom Justizministerium, gegebenenfalls nach Anhörung der obersten Medizinalbehörde so festgesetzt, daß die Gesundheit und Arbeitsfähigkeit der Ge- fangenen erhalten bleibt. Sie kann mit Rücksicht auf die von den Gefangenen zu leistende Arbeit oder die Dauer der Inhaftierung verschieden sein. Auf Abwechselung in der Nahrung ist besonderes Gewicht zu legen. Die Verabfolgung von geistigen Getränken an Zuchthaus= und Gefängnisgefangene findet nicht statt. Den in Festungshaft oder einfacher Haft befindlichen Personen kann von der Aufsichtsbehörde gestattet werden, gegen besondere Vergütung bessere Kost, sowie in mäßigen Ouantitäten auch geistige Getränke zu beziehen. Den Gefängnisgefangenen und Zuchthaus- gefangenen ist die Selbstbeköstigung nicht gestattet. 8 22. Die Kost und das Getränke für kranke Gefangene bemißt sich nach den Vorschriften des Arztes im Rahmen der hierfür geltenden Kostordnung. V. Kleidung. 8 23. Die Gefangenen der Zentralstrafanstalten und Kreisgefängnisse haben im allgemeinen eine vom Justizministerium festzusetzende gleichförmige Kleidung zu tragen, welche neben der Leib= und Bettwäsche von der Anstalt geliefert wird. Die Kleidung der Gefängnis= und Zuchthausgefangenen muß verschieden sein. Unter welchen Voraussetzungen Gefängnissträflingen dieser Anstalten, welche im Besitz der bürgerlichen Ehreurechte sich befinden, der Gebrauch eigener Kleidung und Leib= und Bett- wäsche gestattet wird, bestimmt die Hausordnung. Die in Amtsgefängnissen verwahrten Strafgefangenen haben ihre eigene Kleidung und Leibwäsche zu tragen. Aus den Gefängnisbeständen werden Kleider nur an solche Gefangene abgegeben, die dieselben nicht stellen können, sowie in den in der Hausordnung näher bestimmten Fällen. Die Bettwäsche wird allgemein gestellt, jedoch können Gefängnisgefangene Bettwäsche und Haftgefangene überdies eigene Bettung auf ihre Kosten sich beschaffen, wenn die Stücke aus- reichend, ordentlich und schicklich sind. Festungshaftgefangene erhalten aus den Gefängnisbeständen Kleidung und Wäsche nur, sofern sie unvermögend sind. Die Benützung eigener Bettung ist ihnen gestattet.

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