Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_sachsen

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen.

Place of publication:: Dresden

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1835; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_sachsen_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungsblatt für das Königreich Sachsen vom Jahre 1879.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 45

Publishing house:: Meinhold & Söhne

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Saxony.

Year of publication.:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: 7. Stück

Volume count:: 7

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: No. 52.) Verordnung, die Bestellung von Friedensrichtern betreffend; vom 16. Mai 1879.

Volume count:: 52

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 210 — & 2. Das Amt des Friedensrichters ist ein Ehrenamt. Die Friedensrichter werden auf Vorschlag des Amtsrichters vom Justizministerium ernannt. Die Ernennung erfolgt auf die Dauer von drei Jahren. a 3.Zu dem Amte eines Friedensrichters ist nicht zu berufen: 1. wer das fünfundzwanzigste Lebensjahr nicht vollendet hat; 2. wer in Folge strafgerichtlicher Verurtheilung die Fähigkeit zu Bekleidung öffent- licher Aemter nicht besitzt; 3. wer in Folge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. &# 4. Die Friedensrichter werden von dem Amtsrichter ihres Wohnsitzes für ihr Amt eidlich in Pflicht genommen. Der Eid wird darauf geleistet, daß sie die Pflichten eines Friedensrichters getreulich erfüllen wollen. Wird ein Friedensrichter nach Beendigung seines Amtes von Neuem ernannt, so bedarf es nicht einer neuen eidlichen Verpflichtung, sondern nur einer Verweisung auf die früher übernommene Pflicht. 6 5. Die Rechte und Pflichten der Friedensrichter werden durch diese Verordnung und die zu derselben ergehenden Instructionen bestimmt. Die Dienstaufsicht über die Friedensrichter führen der Amtsrichter und das Justiz- ministerium. §6. Ein Friedensrichter ist seines Amtes zu entheben, wenn Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorhandensein die Berufung nicht erfolgen soll. Er kann auch aus anderen erheblichen Gründen seines Amtes enthoben werden. Die Enthebung vom Amte erfolgt von dem Justizministerium nach Anhörung des Betheiligten. Der Amtsrichter ist befugt, in dringenden Fällen eine vorläufige Ent- hebung zu verfügen. &# 7. Jeder Friedensrichter ist verpflichtet, die ihm übertragene Stellvertretung eines benachbarten Friedensrichters in Fällen vorübergehender Behinderung desselben zu übernehmen. Die Uebertragung einer solchen Stellvertretung erfolgt durch den Amts- richter. Derselbe kann die Stellvertretung einem ihm unterstellten Beamten übertragen. Die Stellvertretung eines dauernd behinderten Friedensrichters, sowie die einst- weilige Verwaltung einer unbesetzten Stelle wird vom Justizministerium geordnet, welches auch Beamte seines Ressorts damit beauftragen kann. ##. Die Ernennungen von Friedensrichtern, sowie die Anordnungen von all- gemeinen Stellvertretungen und einstweiligen Verwaltungen sind durch das Amtsblatt des Bezirks bekannt zu machen.

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