Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1914

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914.

Volume count:: 46

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. LXX.

Volume count:: LXX

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung. Die Herstellung, Aufbewahrung und Verwendung von Azetylen sowie die Lagerung von Kalziumkarbid betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

LXX. 469 Anlage F (zu S #f. der Verordnungh. Trläulerungen und Ausführungsbestimmungen zu einzelnen Paragraphen der Azetylenverordnung. Zu § 1. Die in § 1 geschaffene Anzeigepflicht hat den Zweck, die amtliche Prüfung zu ermöglichen, ob den Bestimmungen der Verordnung entsprochen wird, die in gleicher Weise den Interessen des Besitzers einer Azetylenanlage wie denen der Allgemeinheit dienen soll. Um diesen Zweck zu erreichen, müssen die Bezirksämter streng darauf halten, daß der Anzeigepflicht ausnahmslos genügt wird. Die in Absatz 1 Satz 2 von dem Lieferanten geforderte Anzeige soll diese Aufgabe erleichtern und Anlaß geben zur Einforderung der vorgeschriebenen Anzeige von dem Besitzer der Azetylenanlage, falls dieser säumig ist. Die Anzeige ist bei dem Bezirksamt zu erstatten, doch kann die Einreichung derselben durch Vermittelung der Ortspolizeibehörde erfolgen. Zu § 3. In Übereinstimmung mit den Dampfkesselvorschriften tritt der Ausdruck „Räume, die häufig von Menschen betreten werden,“ an Stelle des bisherigen „Räume, die zum Auf- enthalt von Menschen bestimmt sind“. Zu § 6. Die im § 6 enthaltene Begriffsbestimmung für feststehende Apparate umfaßt auch solche Apparate, die den Aufstellungsraum zwar nicht wechseln, in diesem aber nach Bedarf an verschiedenen Stellen benutzt werden. Für die Unterscheidung zwischen „feststehenden“" und „beweglichen“ Apparaten ist sonach nicht maßgebend, ob ein Apparat fahrbar oder mit Trans- porteinrichtungen versehen ist, sondern die Art der Benützung. Diese Begriffsbestimmung legt die Versuchung nahe, Apparate unter dem Vorwande, daß es sich nur um eine „vorübergehende“ Benutzung im Sinne des § 14 handle, in Arbeilsräumen aufzustellen, ohne dem § 12 Absatz 1e zu entsprechen. Der Einwand, daß es sich um eine „vorübergehende“ Benutzung im Sinne des § 1.# handle, ist daher stets sorgfältig zu prüfen und nur daun anzuerkennen, wenn es sich tatsächlich um gelegentliche Benutzung eines Apparats z. B. zu einer Ausbesserung handelt. Wiederholen sich jedoch solche Arbeiten oder Ausbesserungsarbeiten im regelmäßigen Betriebe, z. B. Flicken von Werkstücken, so sind die Voraussetzungen des § 14 nicht als vorliegend zu erachten. l.

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