Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1914

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914.

Volume count:: 46

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. LXX.

Volume count:: LXX

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung. Die Herstellung, Aufbewahrung und Verwendung von Azetylen sowie die Lagerung von Kalziumkarbid betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

474 LXX. Zu § 27. Die Bestimmungen des § 27 Absatz 2 bezwecken, die Aufsicht über die Schau- buden-Beleuchtungsapparate zu vereinfachen. Liegt das Bedürfnis vor, Apparate dieser Art mit einer höheren Füllung als 10 Kilogramm aufzustellen, so ist die Genehmigung der nach § 28 zuständigen Behörde einzuholen. Bei Verwendung von Ajetylenfackeln auf Jahrmärkten und dergleichen ist zu prüfen, ob sie gemäß § 26 Ziffer 5 zugelassen (an der Stempelung kenntlich) sind, und ihre Aufstellung nur im Freien entsprechend den dortigen Bestimmungen zu gestatten. Zu § 29. Auf die Anzeige nach §5 1 Satz 1 oder § 1 Absatz 3 hat das Bezirksamt diese mit den Unterlagen (Zeichnungen und Beschreibungen), die in zweifacher Ausfertigung einzureichen sind, der zuständigen Iuspektionsstelle der Badischen Gesellschaft zur Überwachung von Dampfkesseln zur gutachtlichen Außerung zu übersenden. Bedürfen die Unterlagen einer Abänderung oder Ergänzung, so kann der Sachverständige hierwegen mit dem Anzeigepflichtigen unmittelbar ins Benehmen treten. Sind die Unter- lagen vollständig, so entscheidet der Sachverständige nach pflichtmäßigem Ermessen darüber, ob eine Abnahme= oder Nachprüfung erforderlich ist. Das ist immer der Fall, wenn die in den §§ 12, 14 und 23 vorgesehenen Ausnahmen in Anspruch genommen werden, in der Regel auch dann, wenn große Anlagen zu begutachten sind, oder wenn sich bei der Durcharbeitung der Unterlagen Bedenken gegen Einzelheiten der Konstruktion und dergleichen ergeben, welche nicht ohne Besichtigung und Prüfung der Anlage an Ort und Stelle behoben werden können. Ist keive Abnahmeprüfung oder Nachprüfung vorzunehmen, so erstattet der Sachverständige ein kurzes Gutachten auf Grund der vorgelegten Zeichnungen und Beschreibungen und gibt dasselbe mit den zugehörigen Unterlagen an das Bezirksamt zur weiteren Behandlung durch die Baukontrolle. Ist eine Abnahme= oder Nachprüfung erforderlich, so ist dieselbe möglichst bald und unter tunlichster Vermeidung von Betriebsstörungen auszuführen. Sie ist soweit auszudehnen, als notwendig ist, um alle für die Sicherheit der Anlage wesentlichen Punkte beurteilen zu können. Dazu gehört auch die Feststellung, ob die mit der Wartung der Anlage betrauten Personen zuverlässig und ihren Obliegenheiten in jeder Beziehung gewachsen sind. Das Ergebnis der Prüfung wird von dem Sachverständigen in einem Gutachten nieder- (ne G. gelegt, für welches der als Anlage C beigegebene Vordruck zu benützen ist. In demselben ist der Wortlaut der etwa vom Bezirksamt zu machenden Anflagen und die Frist für deren Erfüllung anzugeben. Das Gutachten ist mit den Akten dem Bezirksamt einzureichen, das gegebenen Falles die Beseitigung der vorgefundenen Mißstände anordnet und nach Ablauf der dafür vorgesehenen Frist eine erneute Prüfung oder Nachprüfung veranlaßt. Wird die Anlage als vorschriftsmäßig befunden, gegebenen Falles nach Beseitigung der Mängel, so wird dem Anzeigepflichtigen von dem Bezirksamt eine Fertigung der eingereichten, nötigenfalls richtig gestellten Zeichnung und Beschreibung zurückgegeben mit einer Bescheinigung darüber, daß die in der Zeichnung und Beschreibung dargestellte Anlage nach dem Ergebnis der amtlichen Begutachtung nicht beanstandet wird. Die Bescheinigung, für welche der in der Anlage ( wiedergegebene Vordruck zu benützen ist. wird mit der zugehörigen Zeichnung und

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