Staatengeschichte der neuesten Zeit.: Deutsche Geschichte im 19. Jahrhundert. Vierter Teil. Bis zum Tode König Friedrich Wilhelms III.

Treitschke, Heinrich von

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1914

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1914.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 46

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1914

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. LXXI.

Volume count:: LXXI

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Änderung der Postordnung für das Deutsche Reich betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 146 — §. 9. Das Konsulargericht besteht aus dem Konsul als Vorsitzenden und zwei Beisitzern, welche der Konsul aus den achtbaren Gerichtseingesessenen oder in Ermangelung solcher aus sonstigen achtbaren Einwohnern seines Bezirks ernennt. §. 10. Die Beisitzer werden am Anfang jeden Jahres für die Dauer desselben ernannt. Gleichzeitig sind zwei oder mehrere Stellvertreter zu ernennen, welche für die Beisitzer in Abwesenheit oder Verhinderungsfällen eintreten. §. 11. Vor dem Antritt ihres Amtes werden die Beisitzer und deren Stellvertreter dahin beeidigt, daß sie die Pflichten desselben unparteiisch und gewissenhaft erfüllen wollen. §. 12. Den Beisitzern steht ein unbeschränktes Stimmrecht zu. §. 13. Ist es nicht möglich, ein Konsulargericht zu berufen, so tritt der Konsul an Stelle desselben; es müssen jedoch in einem solchen Falle die Gründe, welche die Berufung des Konsulargerichts verhindert haben, von dem Konsul zu den Akten vermerkt werden. §. 14. Die Konsuln sind bei Ausübung der Gerichtsbarkeit der Aufsicht der ihnen vorgesetzten Gesandtschaften und in Ermangelung solcher, sowie in letzter Instanz der Aufsicht der Minister der auswärtigen Angelegenheiten und der Justiz un- terworfen, und zwar in demselben Maaße, wie die inländischen Gerichte der Aufsicht des Justizministers. §. 15. Jeder Konsul hat die Personen zu bestimmen, welche in den zu seiner Gerichtsbarkeit gehörigen Rechtsangelegenheiten die Funktionen der Rechtsanwalte auszuüben haben. Ein Verzeichniß dieser Personen ist im gerichtlichen Geschäfts- lokale auszuhängen. Gegen die Verfügung des Konsuls, durch welche die Eintragung einer Person in das Verzeichniß abgelehnt oder ihre Löschung in dem Verzeichniß angeordnet wird, findet die Beschwerde an die Aufsichtsbehörde (§. 14.) statt. §. 16.

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