Großherzoglich Sachsen Weimar - Eisenachisches Regierungs-Blatt.: Großherzoglich Sachsen Weimar-Eisenachisches Regierungs-Blatt aufs Jahr 1823.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1916

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916.

Volume count:: 48

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. 26.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung. Regelung der Fleischversorgung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

23 dleser Inelbent-Punkt alsvann sofort, in Beziehung auf diebisherigen streikenden Haupc- Personen, durch eine deklaratorische Bescheidsertheklung zum Protokoile erlediget. In Ansehung der dadurch verursachten Prozeß-Kosten aber ist, wenn der einer Vernachlássigung beschuldigte Abvokat, oder die Restitution suchende Parthey folche nicht seepwillig übernimmt, die weitere Erörterung (ohne Aufenthalt des Haupt-Prozesses) auf dieselbe Art vorzunehmen und darüber zu erkennen, wie in demjenigen Falle, wo die Interessenten sich über die Bewilligung der gebetenen Resticution selbst nicht vereinigen können.. In bepden Fällen soll nähmlich 3) sowohl das Dasevn einer Rächtsverlehung in bem Haupt-Prozesse auf Seiten des die Restitution Suchenden, als auch deren Veranlassung mündlich zu Protokoll erörtert und darüber keine Art von Schriftwechsel verstattet werden. Das Gericht hat mithin, nach mitlungener gätlicher Vereinigung, 4 zuerst den angeschuldigten Advokaten, in einem abgesonder ten Protokolle und unter vorlusigem Abtreten bepder streitenden Haupt-Parehepen, über den ihm zur Last gelegten Fehler genau und vollständig zu vernehmen. Aus- dlesem Protokolle müssen mithin sowohl die faktischr Wahrheit des in Frage stehenden Fehlers und die zu deren Aufklärung allenfalls zu benugenden Be- weismittel, als auch die Eneschul digungéegründe des Vernommenen zu ersehen seyn, zu welchem Ende letzterer, bey Vermeidung der. Präklusion, alle5 dasjenige anzugeben hat, was ihm in beyder Beziehung zu Statten kommen könnte. Hilerauf hat das instruirende Gericht 5) in elnem ebenfalls besondern Protokelle den beyden slreitenden Haupk-Partheyen zuvörderst zu eroffiren., ob und in wie weit der Ungeschuldigte die in Frage kommenden Thatfachen elngeräumt habe oder nicht- Der Restitutions-Gegner ist sodann sowohl uber die in Frage kommenden Thaesachen und ob er solche zugebr eder bezweiste, alé abch' über seine anderen Einwendungen zu- Protskoll zu vernehmen, und hlerauf ist unverweilt die Rexlie des Imploranten und schlüßlich vie-Duplik feines Geguers nieberzuschreiben. Beyde Haupt-Parth#yen söllen babep, so west es auf streitige Whaksachen an- kömmt, verpflichtet seyn, ihre diesfallsigen Bewess= und Gegenbeweismittel bey Verlust derselben zu- diesem Protokolle sofort anzugeben.“.

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