Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1916

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 48

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. 110.

Volume count:: 110

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Den Verkehr mit getragenen Kleidungs- und Wäschestücken und getragenen Schuhwaren betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

90 8 73. Das Post- und Telegraphenwesen. a) Die Haftung der Postanstalt ist ganz ausgeschlossen für alle Gegenstände, für welche sie im Gesetz nicht ausdrücklich anerkannt ist, so daß formell die Haftung die Ausnahme, die Befreiung von der Haftung die Regel ist‘). Insbesondere ist die Post befreit von jeder Schadensersatzleistung im Falle eines Verlustes, einer Beschädigung oder verzögerten Beförderung oder Bestellung von gewöhnlichen Brie- fen, Postkarten-, Kreuzband-, Muster- und Probesendungen, Zeitungen usw. ?). Diese Befreiung von der Haftung ist nur scheinbar eine weit- gehende Modifikation des gemeinen bürgerlichen Rechts; sie ist die unerläßliche Voraussetzung für die Billigkeit der Postbeförderung. Man darf nicht das Verhältnis sich so denken, als sei die Post prin- zipiell von der Haftung befreit; denn jeder Absender kann sich die Haftung der Post sichern, ohne daß die letztere dies ableh- nen kann, wenn er die Sendung einschreiben läßt oder mit Wert- angabe aufgibt. Die Post ist erbötig, den Transportvertrag nach Wahl des Absenders in zwei verschiedenen Formen abzuschließen, entweder mit Haftung und höherem Porto oder ohne Haftung mit billigerem Porto. Daß die überwiegende Masse der Postsendungen ohne Haftung übergeben wird, und die letztere tatsächlich als die Ausnahme er- scheint, beruht eben darauf, daß das Publikum ein viel größeres In- teresse an der Billigkeit der Beförderung als an der Ersatzpflicht hat; die Wahl der billigeren Beförderungsart enthält einen Verzicht auf die Haftung der Post). b) Für eine eingeschriebene Sendung, der eine zur Be- förderung durch Estafette eingelieferte Sendung gleichsteht, wird dem Absender im Falle des Verlustes ohne Rücksicht auf den Wert der Sendung ein Ersatz von 42 Mark gezahlt‘). Im Falle der Beschä- digung oder Verzögerung ist die Postanstalt von jeder Ersatzleistung frei ?). c) Für Pakete ohne Wertangabe vergütet die Postverwal- tung im Falle eines Verlustes oder einer Beschädigung den wirklich erlittenen Schaden, jedoch nur unter der Beschränkung, daß sie nie- mals mehr als drei Mark für jedes Pfund (500 Gramm) der ganzen Sendung bezahlt‘). 1) Postgesetz $ 12. 2) Postgesetz $ 6, Abs. 5. 3) Es erweist sich hierdurch die Behauptung, daß die Dispositionsfreiheit bei Abschluß der Beförderungsverträge mit der Post und Telegraphie ausgeschlossen sei, auch tatsächlich als unrichtig. Der Absender hat in der Regel die Wahl zwischen verschiedenen Modalitäten. 4) Postgesetz 8 10. 5) Vgl. Dambach S. 117. | 6) Postgesetz $ 9. Ist die Sendung teilweise verloren oder beschädigt, so be- rechnet sich die Maximalgrenze der Entschädigung nach dem Gesamtgewicht des ganzen Pakets. Dambach S. 114, Note 5; Schott S. 557, Note 116. Pakete von weniger als einem Pfund und überschießende Pfundteile des Gewichts werden für ein Pfund gerechnet. Postgesetz $ 9 a. E.E Für Pakete ohne Wertangabe, die ein- geschrieben sind, beträgt die Entschädigung gemäß $ 10 des Postgesetzes minde-

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916. (48)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Law Gazette

Law

Table of contents

Cite and reuse

Volume

Chapter

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916. (48) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916. (48)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.