Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1916

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 48

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. 40.

Volume count:: 40

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Versorgungsregelung mit Butter betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

128 — Nr. 40 — die Butter, welche sie in ihrem Haushalt nicht benötigen, an den für die Gemeinde bestellten Aufkäufer abzugeben. Auch die unentgeltliche Abgabe von Butter an dem Haushalt des Er- zeugers nicht angehörige Personen sowie die Versendung von Butter an auswärts wohnende Angehörige ist verboten. § 3. Die bestellten Aufkäufer haben diejenige Menge Butter, welche zur Deckung des zulässigen Verbrauchs der versorgungsberechtigten Bevölkerung der Gemeinde erforderlich ist, an die vom Bürgermeisteramt bezeichnete Stelle abzuliefern. Diese Stelle kann eine von der Gemeinde eingerichtete Verkaufsstelle oder ein Kleinhändler sein. Alle in der Gemeinde nicht benötigte Butter hat der Aufkäufer an die vom Kommnnalverband bezeichnete Sammelstelle zu verbringen. Der Betrieb der Sammelstelle ist vom Kommunalverband einer sachverständigen und zuverlässigen Persönlichkeit zu übertragen. 84. Die an der Sammelstelle einlaufenden Vorräte sind zunächst den Bedarfsgemeinden des Kommunalverbandsbezirks zur Deckung ihres zulässigen Verbrauchs nach den grundsätzlichen Weisungen des Kommunalverbands zuzuleiten. Die überschüssige Menge ist entsprechend der Weisung der Landesvermittlungsstelle beim Statistischen Landesamt, welche den Namen „Badische Butterversorgung“ erhält, einem Bedarfskommnnalverband zu übersenden. Die auf diese Weise belieferten Bedarfsgemeinden und Bedarfskommunalverbände können die Butter entweder in eigenen Verkaufsstellen oder durch den Kleinhandel an den Verbraucher absetzen. Der hausierweise Vertrieb von Butter ist untersagt. 85. Die im Großherzogtum zur Zeit der Erlassung dieser Verordnung bestehenden Molkerei- genossenschaften sind für die Gemeinde ihrer Niederlassung als Aufkäufer zu bestellen. Sie leiten die Butter unmittelbar einem Bedarfskommnnalverband oder einer Bedarfsgemeinde nach Weisung der Badischen Butterversorgung zu. 86. Für den Aufkauf der Butter bei den Erzeugern sowie den Verkauf der Butter an die Verbraucher gelten die festgesetzten Höchstpreise. Der Kommunalverband bestimmt die Preise, welche der Aufkäufer bei der Ablieferung der Butter an die Verkaufsstelle in der Gemeinde oder an die Sammelstelle des Kommunal-= verbandebezirks und der Inhaber dieser Sammelstelle bei der Lieferung an die Bedarfs- gemeinden oder Bedarfskommnnalverbände frei seiner Bahnstation einschließlich Verpackung höchsteus verlangen dürfen. Diese Festsetzungen bedürfen der Genehmigung der Badischen Butterversorgung. Die einstweilige Gültigkeit der ersten Festsetzung ist von der vorherigen

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