Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1916

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916.

Volume count:: 48

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. 42.

Volume count:: 42

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung. Briefschmuggelverbot und Verpflichtung zur Vorlage von Schriften jeglicher Art beim Überschreiten der Reichsgrenze betreffend.19.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Nr. 42 * Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsrube, Mittwoch den 24. Mai 1916. Inhalt. Verordnungen: des stellvertretenden kommandierenden (Generals des XIV. Armerkorvs: Briefschmuggelverbot und Verpflichtung zur Vorlage von Schriften jeglicher Art beim llberschreiten der Reichsgrenz: betreffend das Sammeln von Adressen von Angehörigen des Feldheeres betressend. Verordunng. (Bom 19. Mai 1916.) Briefschmuggelverbot und Verpflichtung zur Vorlage von Schriften jeglicher Art beim Höerschreiten der Reichsgrenze betreffend. An Stelle der Verordnung vom 30. Dezember 1914 wird auf Grund des § 90 des Gesetzes über den Belagerungszustand vom 1. Juni 1851 in der Fassung des Reichsgesetzes vom 11. Dezember 1915 im Interesse der öffentlichen Sicherheit folgendes bestimmt: 81. Wer es unbefugt unternimmt, Briefe, Postkarten oder schriftliche oder gedruckte Auf zeichnungen, die Briefe oder Postkarten zu vertreten bestimmt sind, unter Umgehung des ordentlichen Postweges von oder nach dem Ausland über die verfassungsmäßig festgelegte Grenze des Deutschen Reichs (Reichsgrenze) zu bringen, wird mit Gefängnis bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Haft oder auf Geldstrafe bis 1 500 1# erkannt werden. 82 Reisende, die die Reichsgrenze überschreiten, sind verpflichtet, alle Schriften, Drucksachen oder Aufzeichnungen, die sie bei sich führen oder in ihrem Gepäck befördern, an der Grenz stelle vorzulegen, desgleichen etwaige Umschläge, Pakete, Koffer, worin solche Schriften usw. amtlich verschlossen sind. Dasselbe gilt für Karten, Zeichnungen technischer Art, Pläne, Geländeabbildungen, Films oder soustige bildliche Wiedergaben von Gegenständen. Wer es ungeachtet einer Aufforderung einer Militärperson oder eines Beamten des Grenzschutzes unterläßt, die in Absatz 1 bezeichneten Gegenstände vorzulegen, wird mit Gefängnis bestraft. Sind mildernde Umstände vorhanden, so kann auf Paft oder auf Geld- strafe bis 1500 .K erkannt werden. Gesetzes= und Verordnungsblatt 1916. 3

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