Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1916

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916.

Volume count:: 48

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. 44.

Volume count:: 44.

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung. Die Regelung der Fleischversorgung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— Nr 44 — 147 85. Der Kommunalverband kann den im Bezirk befindlichen militärischen Stellen, welche selbst schlachten, sowie den im Bezirk ansässigen Metzgern gestatten, daß sie das für ihre Schlachtungen erforderliche Großvieh im Bezirk selbst kaufen. 86. Außer den vom Kommunalverband zugelassenen Oberkäufern und Unterkäufern dürfen keine anderen landwirtschaftlichen Vereinigungen oder Händler im Kommunalverbandsbezirk Großvieh kaufen. Der Kauf von Großvieh durch sonstige Personen ist nur nach Maßgabe der §§ 4 und 5 dieser Verordnung gestattet. Der Verkauf von Großvieh an Personen, welche hiernach nicht befugt sind, es zu er werben, ist verboten. 87. Der vom Kommunalverband aufgestellte Oberkäufer hat ihm auf Ende jeder Woche unter Beifügung der Schlußscheine ein Verzeichnis darüber vorzulegen, wie viel Stück Großvieh während der Woche er selbst oder durch seine Unterkäufer gekauft hat, welches Lebendgewicht die Tiere — nüchtern gewogen oder mit 5% Abzug — aufgewiesen haben, welche Preise den Verkäufern bezahlt worden sind und wie viele Tiere und wann sie zur Ablieferung gelangten. Die Schlußscheine werden dem Oberkäufer vom Kommunalverband nach Prüfung zurückgegeben. Soweit es sich um Lieferungen an das Feldheer handelt, hat der Kommunalverband, auch wenn er zum Ankauf der Tiere einen Oberkäufer bestellt hat, die Rechnung nach näherer Weisung der Fleischversorgungsstelle selbst aufzustellen und mit den erforderlichen Belegen all- wöchentlich der Fleischversorgungsstelle einzureichen. Die Abrechnung mit den militärischen Stellen, welche zur Abnahme des Schlachtviehs für das Feldheer zuständig sind, wird nach Weisung und unter Aufsicht der Fleischversorgungsstelle durch die Geschäftsstelle des Badischen Viehhandelsverbands besorgt. Soweit es sich um die Lieferung an Bedarfskommunalverbände oder an eine im Groß- herzogtum befindliche militärische Stelle, welche selbst schlachtet, handelt, erfolgt die Abrechnung zwischen dem Oberkäufer und dem Empfänger des Schlachtviehs unmittelbar. 88. Kann in einer Woche in einem Kommunalverbandsbezirk das nach der Verfügung der Fleischversorgungsstelle aufzubringende Großvieh nicht freihändig erworben werden, so hat der Kommunalverband alsbald nach den §§ 26 ff. unserer Verordnung vom 11. April 1916, Regelung der Fleischversorgung betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 81), zu ver- fahren und die Erwerbung nötigenfalls im Wege der Enteignung durchzuführen. 89. Bis der Kommunalverband in der Lage ist, auf Grund der Verordnung die auf den Bezirk entfallenden Mengen an Großvieh aufzubringen, hat er den bisher mit dem Aufkauf

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916. (48)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation