Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1916

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916.

Volume count:: 48

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. 47.

Volume count:: 47

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung. Die Besetzung der mittleren, Kanzlei- und Unterbeamtenstellen bei den Reichs- und Staatsbehörden und bei den Kommunalbehörden usw. mit Militäranwärtern und Inhabern des Anstellungsscheins betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

156 — Nr. 47 — I. Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 23. März 1916 (Zentralblatt für das Deutsche Reich Seite 62): I. Bei den Grundsätzen für die Reichs= und Staatsbehörden. Hinter der Erläuterung unter Ziffer VII ist einzufügen: VIII. Zu § 15 Absatz 1 und 2. Die Festsetzung ciner „angemessenen“ Bewerbungs- frist bleibt der Entscheidung des Bundesrats vorbehalten. Die bisherigen Ziffern VIII, IX und X sind in IX, X und XI abznändern. II. Bei den Grundsätzen für die Kommnnalbehörden usw. Unter Ziffer VI ist als erster Absatz einzufügen: Zu § 11 Absatz 1 und 3. Die Festsetzung einer „angemessenen“ Bewerbungsfrist bleibt der Entscheidung des Bundesrats vorbehalten. II. Bekanntmachung des Reichskanzlers vom 20. Mai 1916 (Zentralblatt für das Deutsche Reich Seite 115/116): I. Bei den Grundsätzen für die Reichs= und Staatsbehörden. 1. § 17 erhält folgenden Zusatz: Während eines Krieges müssen jedoch die Stellen so lange offen gelassen werben, bis sie mit geeigneten Militäranwärtern usw. besetzt werden können. Ausgenommen sind solche Stellen, die für die Überführung von Beamten zur Vermeidung ihrer Pensionierung nach § 10 Nr. 3 in Anspruch genommen werden müssen. Sonstige Aus- nahmen unterliegen der Genehmigung des Ressortchefs oder der zuständigen obersten Verwaltungsbehörde. Sie müssen, soweit es sich um Stellen des mittleren Dienstes oder von Militäranwärtern usw. erfahrungsgemäß in ausreichendem Maße begehrte Stellen des Unterbeamtendienstes handelt, durch die unabweisbare dienstliche Not- wendigkeit bedingt sein. Für jeden Ausnahmefall ist nach Beendigung des Feldzugs soweit und sobald als möglich ein Ausgleich vorzunehmen. Nach überführung des Heeres in den Friedenszustand sind alle offen gehaltenen und die vorübergehend besetzten Stellen nochmals nach §58 16 und 17 Absatz 1 zu behandeln. Der Reichskanzler bestimmt, wann mit der Stellenausschreibung begonnen werden darf. Erläuterung zu § 17. Der vorgeschriebene Ausgleich ist erforderlichenfalls für jede seit 1. August 1914 erfolgte Stellenbesetzung vorzunebmen.

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