Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1916

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916.

Volume count:: 48

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. 67.

Volume count:: 67

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung über den deutsch-niederländischen Binnenschiffsverkehr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— Nr. 67 — 233 Verordunng über den deutsch-niederländischen Zinnenschifssverkehr. (Vom 10. August 1916.) Auf Grund des Art. 68 der Reichsverfassung und der §§ 4 und 90, des Preußischen Gesetzes über den Belagerungszustand vom 4. Juni 1851 wird, zugleich im Interesse der öffentlichen Sicherheit, für die Dauer des Krieges folgendes bestimmt: 1. Die deutsch-niederländische Grenze darf auf dem Wasserweg nur mit gültigen Ausweisen (Paß oder Paß mit Fahrtenkarten) und nur an den nach Sichtvermerk oder Fahrtenkarte zu- lässigen Grenzübergangsstellen überschritten werden. 2. Schiffer (Schiffsführer, Rhedereiangestellte oder Schiffsmannschaft sowie sonstige Schiffs— angestellte) und ihre auf den Schiffen wohnenden nächsten Angehörigen, die von den Nieder landen oder von Deutschland aus den Rhein, die Ems oder die damit in Verbindung stehenden natürlichen oder künstlichen Wasserstraßen befahren wollen, können die Vergünstigung er langen, zu wiederholter (Berg= und Tal.) Fahrt über die deutsch-niederländische Grenze zu- gelassen zu werden, ohne daß sie jedesmal eines Sichtvermerks (Visa) auf ihrem Passe bedürfen. 3. Wer sich die Vergünstigung der Ziffer 2 verschaffen will, muß einen Auslandspaß (oder einen entsprechenden Paßersatz) haben und persönlich einen Dauersichtvermerk für die in Ziffer 2 vorgesehenen Fahrten (Ziffer 4, 5) sowie eine Fahrtenkarte (Ziffer 10) nachsuchen. Hierzu sind außer der Pho'ographie im Passe mindestens drei unaufgezogene Photographien, die der Paßphotographie entsprechen müssen, erforderlich (siehe auch Zisfer 9 Absatz 2). 4. Paßinhabern, die in den Niederlanden Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben erteilt den Dauersichtvermerk der deutsche Berufskonsul. Ist die Beschaffung des Dauersichtvermerks beim Berufskonsul für den Paßinhaber be- sonders erschwert, namentlich wegen weiter Entfernung, wegen Kürze der Zeit vor der Ab- fahrt des Schiffes oder wegen Mittellosigkeit, so kann den Dauersichtvermerk auch die Grenz. übergangsstelle (Ziffer 7) erteilen. 7

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