Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1916

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916.

Volume count:: 48

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. 67.

Volume count:: 67

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung über den deutsch-niederländischen Binnenschiffsverkehr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

234 — Nr. 67 — 5. Paßinhabern, die im Reichsgebiet Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt haben, erteilt den Dauersichtvermerk eine nach den allgemeinen Paßvorschriften zur Ausstellung von Sichtvermerken berechtigte inländische Dienststelle (Sichtvermerksbehörde). Zuständig ist die Sichtvermerks- behörde für die Schiffsliegestelle, von der aus der Paßinhaber seine Fahrt antreten oder fort- setzen will. Ist das Aufsuchen der Sichtvermerksbehörde für den Paßinhaber besonders erschwert, so kann den Dauersichtvermerk auch die Grenzübergangsstelle erteilen. 6. Der Dauersichtvermerk der Ziffer 3 ist erforderlich, auch wenn der Paß bereits einen anderen deutschen Sichtvermerk aufweist. Er unterbricht alsdann die Gültigkeit des anderen Sichtvermerks. Außer dem Dauersichtvermerk bedarf es keines anderen deutschen Sichtvermerks. 7. Als Grenzübergangsstellen sind zugelassen: die Rheinstromüberwachungsstelle Emmerich, für die auf dem Spoykanal verkehrenden Schiffe die Grenzstellen in Keeken bei Bergfahrt und in Cleve bei Talfahrt, ferner die Kanalübergangsstellen Rüteunbrock Schöningsdorf Frensdorferhaarkanal Eschebrüggekanal Kanalübergänge und die Grenzübergangsstelle, Seebezirk, Emden. Zuständig im Sinne der Ziffer 1, 5 ist die Grenzübergangsstelle, die zu der wieder- holten Grenzüberschreitung benutzt werden soll. 8. Ohne Fahrtenkarte (Ziffer 10) berechtigt der Paß, sofern er nicht mit einem nach den allgemeinen Paßvorschriften wirksamen Sichtvermerk versehen ist, bei Einreise aus den Niederlanden nur zur Fahrt bis zu einer Grenzübergangsstelle (Ziffer 7). Der Paßinhaber hat sich in diesem Falle nach dem Vorankergehen des Schiffes bei der Grenzübergangsstelle während ihrer Dienststunden unverzüglich zu melden.

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