Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1916

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916.

Volume count:: 48

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. 72.

Volume count:: 72

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung. Die Stiftungsrechnungsanweisung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

— Nr. 72 — 259 Im Falle a ist bei Beträgen von mehr als 300 der Empfangsberechtigte von der Absendung des Betrags durch Postkarte besonders zu benachrichtigen. Karlsruhe, den 24. August 1916. Großherzogliches Ministerium des Kultus Großherzogliches Ministerium und Unterrichts. des Innern. A. A.: J. A.: Schmidt. Weingärtner. Riegger. Verorduung. (Vom 24. August 1916.) Die Sparkassenrech sanweisung betreffend. 1) 1 § 64 der Sparkassenrechnungs isung (Gesetzes= und Verordnungsblatt 1897 Seite 200) wird wie folgt geändert: 1. Absatz 3 erhält nachstehenden Zusatz: Wird die Quittung auf dem Rechnungsbeleg selbst erteilt, so kann die Angabe des Betrags der Zahlung wegfallen und die Quittung mit den Worten „Betrag er- halten“ oder in ähnlicher Form unter Beifügung von Ort und Zeit der Zahlung sowie der Unterschrift des Empfängers erteilt werden; diese Form der Ouittung ist jedoch bei der Rückzahlung von Einlagen (§ 45) und bei der Auszahlung von Dar- lehen ausgeschlossen und im übrigen nur zulässig, wenn der Forderungsbetrag auf dem Rechnungsbeleg keine Anderung erfahren hat, somit Zweifel über die Höhe der Zahlungsleistung nicht entstehen können. Absatz 5 wird ersetzt durch nachstehende Bestimmung: Als Quittung gilt bei Zahlungen a. durch Zahlkarte auf ein Postscheckkonto oder durch Postanweisung für Beträge bis zu 800 ( der Posteinlieferungsschein, b. aus einem Postscheckguthaben durch Überweisung oder Scheck für Beträge bis zu 10 000 # der Lastschriftzettel (§ 6 VI der Postscheckordnung, Reichs-Gesetzblatt 1914 Seite 131) oder die mit dem Stempel des Postscheckamts versehene Doppelschrift der Anlage zu Sammel-Überweisungen oder Schecks. Im Falle n ist bei Beträgen von mehr als 300 4“ der Empfangsberechtigte von der Absendung des Betrags durch Postkarte besonders zu benachrichtigen. Karleruhe, den 24. August 1916. Großherzogliches Ministerium des Innern. Der Ministerialdirektor: Pfisterer. Niegger. Druck und Verlag von Malsch & Vogel in Karlsruhe. t

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