Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1916

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916.

Volume count:: 48

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. 109.

Volume count:: 109

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung. Die Wahlordnung für die nach § 11 des Reichsgesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst zu errichtenden Arbeiter- und Angestelltenausschüsse betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

402 — Nr. 109 — Anlage. Wahlordnung für die nach § 11 des Reichsgesetzes über den vaterländischen Hilfsdienst zu errichtenden Arbeiter= und Angestelltenausschüsse. 81. Die Wahlen werden von dem Inhaber des Betriebs oder einem von ihm ernannten Stellvertreter geleitet, der nicht zu den Wahlberechtigten gehören darf (Wahlleiter). 82. Wahlberechtigt und wählbar sind zu den Arbeiterausschüssen die volljährigen männlichen und weiblichen Arbeiter, zu den Angestelltenausschüssen die volljährigen nach dem Versicherungs- gesetze für Angestellte versicherungspflichtigen männlichen und weiblichen Angestellten des Betriebs oder der Betriebsabteilung, für die Ausschüsse bestellt werden. In der Regel wird für den ganzen Betrieb ein Ausschuß der Arbeiter und ein Aus- schuß der Angestellten errichtet. Wenn Betriebsabteilungen mindestens 100 Arbeiter oder Angestellte umfassen, können für diese Betriebsabteilungen besondere Ausschüsse gewählt werden, sofern die Zahl der übrigen noch im Betriebe vorhandenen Arbeiter oder Angestellten mindestens 50 beträgt. Besondere Ausschüsse für einzelne Betriebsabteilungen müssen unter dieser Voraussetzung gewählt werden, wenn mehr als die Hälfte der darin beschäftigten Arbeiter und Angestellten dies schriftlich bei der Betriebsleitung beantragt. § 3. Spätestens 3 Wochen vor dem Wahltag hat der Wahlleiter eine Liste der Wahlberechtigten an einer allen Arbeitern und Angestellten zugänglichen Stelle aufzulegen. Die Auflegung der Liste ist durch Anschlag in den Arbeitsräumen mit dem Anfügen bekannt zu geben, daß Einsprachen gegen die Liste innerhalb 5 Tagen nach der Auflegung bei dem Wahlleiter anzubringen sind. Über die Einsprache entscheidet das Bezirksamt endgültig. 84. Der Wahltag wird von dem Wahlleiter festgesetzt. Die Zeit, in der die Wahl stattzufinden hat, ist so zu bestimmen, daß allen Arbeitern und Angestellten die Ausübung des Wahlrechts während der Dauer ihrer Arbeitsschicht ermöglicht wird.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916. (48)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation