Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: baden

Publication year:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1916

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916.

Volume count:: 48

Publisher:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: baden

Publication year:: 1916

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Nr. 13.

Volume count:: 13

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Verordnung. Regelung der Preise für Schlachtschweine und für Schweinefleisch betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

38 — Nr. 13 — 81. Landeszentralbehörde im Sinne der Bundesratsverordnung ist das Ministerium des Innern. Höhere Verwaltungsbehörde ist der Landeskommissär, zuständige Behörde ist das Bezirksamt. Kommunalverbände im Sinne der Bundesratsverordnung sind die Amtsbezirke unter Ausschluß der Städte mit mehr als 10000 Einwohnern. Die Bestimmungen des § 2 Absatz 2 und 3 unserer Verordnung vom 7. Juli 1915, den Verkehr mit Brotgetreide und Mehl aus dem Erntejahr 1915 betreffend (Gesetzes= und Verordnungsblatt Seite 145), finden entsprechende Anwendung. Die Festsetzung und die Bestimmungen im Sinne der Bundesratsverordnung erfolgen innerhalb der vom Ministerium des Innern bestimmten Grenzen durch den Vorstand der Kommunalverbände und der Gemeinden. Vorstand des Kommunalverbands ist für die Fest- setzung von Höchstpreisen der Amtsvorstand oder sein Stellvertreter und im übrigen der Ausschuß des Kommunalverbands; Vorstand der Gemeinde ist der Stadtrat (Gemeinderat). § 2. Die Preise für den Verkauf durch den Viehhalter auf dem Markte sowic für den Handel dürfen höchstens um 10 v. H. den in § 1 der Bundesratsverordnung bestimmten Höchstpreis übersteigen, wobei für die Preisbemessung nur das Gewicht zu Grunde gelegt werden darf, welches die Schweine nüchtern gewogen beim Verkauf auf dem Markt oder durch den Handel aufweisen. Als Markt im Sinne des § 3 der Bundesratsverordnung gelten nur Schlachtviehmärkte. 83. Als nüchtern gewogen im Sinne der Bundesratsverordnung sowie der Vollzugsverordnung gelten Schweine, die 12 Stunden vor der Verwiegung zum Verkauf nicht gefüttert worden sind. Bei Schweinen, für welche diese Voraussetzung nicht zutrifft, sind vom ermittelten Lebendgewicht 5 Hundertteile abzuziehen. 84. Vom Schlachtgewicht des Schweines muß mindestens ein Drittel frisch verkauft werden. Ausnahmen kann aus besonderen Gründen das Bezirksamt gestatten. 5. Die Abgabe von Fleisch aus huneshlahanue an Dritte gegen Entgelt ist verboten: Ausnahmen können beim Vorliegen besonderer Gründe vom Bürgermeisteramt bewilligt werden. 86. Diese Verordnung tritt mit dem Tage ihrer Verkündung in Kraft. Karlsruhe, den 27. Februar 1916. Großherzogliches Ministerium des Innern. von Bodman. Dr. Schühly.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916. (48)

Periodical

Periodical volume

law_gazette

law

Table of contents

Downloads

Full record

This page

Image fragment

Formats and links

Formats

Links

Cite

Full record

This page

Citation recommendation