Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916.

Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenach auf das Jahr 1872. (56)

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: gvbl_baden

Titel:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Erscheinungsort:: Karlsruhe

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: baden

Erscheinungsjahr:: 1869; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: gvbl_baden_1916

Titel:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1916.

Bandzählung:: 48

Herausgeber:: Malsch und Vogel

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: baden

Erscheinungsjahr:: 1916

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Nr. 14.

Bandzählung:: 14

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Regierungs-Blatt für das Großherzogthum Sachsen-Weimar-Eisenoach. Nummer 10. Weimar. 2. März 1872. * Wir Carl Alexander, von Gottes Gnaden Großherzog von Sachsen-Weimar-Eisenach, Landgraf in Thüringen, Markgraf zu Meißen, gefürsteter Graf zu Henneberg, Herr zu Blankenhayn, Neustadt und Tautenburg u u# n verordnen mit Zustimmung des getreuen Landtags wie folgt: Das von Uns erlassene provisorische Gesetz zum Schutz der Holzungen, Baumpflanzungen, Wiesen, Felder und Gärten vom 27. Dezember 1870 (Reg.= Blatt S. 153) bleibt forthin mit folgender Zusatzbestimmung: „Wer ein nach §. 9 oder §. 15 dieses Gesetzes zu beurtheilendes Vergehen gegen Angehörige, Vormünder, Erzieher oder solche Personen, in deren Lohn oder Kost er sich befindet, begeht, ist nur auf Antrag zu verfolgen. Ein derartiges von Verwandten aufsteigender Linie gegen Verwandte absteigender Linie oder von einem Ehegatten gegen den andern begangenes Vergehen bleibt straflos. Diese Bestimmungen finden auf Theilnehmer oder Begünstiger, welche nicht in einem der vorbezeichneten persönlichen Verhältnisse stehen, keine Anwendung.“ als definitives Gesetz in Wirksamkeit. 12

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