Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1917.

Bibliografische Daten

Zeitschrift

Persistenter Identifier:: gvbl_baden

Titel:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Erscheinungsort:: Karlsruhe

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Sammlung:: baden

Erscheinungsjahr:: 1869; 1918

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

Zeitschriftenband

Persistenter Identifier:: gvbl_baden_1917

Titel:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1917.

Bandzählung:: 49

Herausgeber:: Malsch und Vogel

Dokumenttyp:: Zeitschriftenband

Sammlung:: baden

Erscheinungsjahr:: 1917

DDC-Sachgruppe:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Sprache:: Deutsch

law_gazette

Titel:: Nr. 31.

Bandzählung:: 31

Dokumenttyp:: Zeitschrift

Strukturtyp:: law_gazette

Nr. 31 zn Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Ausgegeben zu Karlsruhe, Mittwoch den 18. April 1917. Inhalt. Verordnung: des Ministeriums des Innern: den Handel mit Arzneimitteln betreffend. Verordunng. (Vom 15. April 1917.) Den Handel mit Arzneimitteln betreffend. Zum Vollzug der Verordnung des Bundesrats über den Handel mit Arzneimitteln vom 22. März 1917 (Reichs-Gesetzblatt Seite 270) wird verordnet, was folgt: 81. Landeszentralbehörde im Sinne der Verordnung des Bundesrats ist das Ministerium des Junern. Zur Erteilung und zur Zurücknahme der Erlaubnis nach § 1, der Genehmigung nach § 10 Absatz 1 Ziffer 1 sowie zur Untersagung des Handels nach § 4 Absatz 2 der Verordnung des Bundesrats ist das Bezirksamt zuständig. Über Beschwerden nach § 5 sowie über Streitigkeiten nach 8§ 8 Absatz 2 der Verordnung des Bundesrats entscheidet der Landes- kommissär. 832. Der Antrag auf Erteilung der Erlaubnis ist schriftlich einzureichen. Dabei ist anzu- geben, ob, gegebenenfalls seit wann und mit welchen Arzneimitteln der Antragsteller seither schon gehandelt hat, sowie für welche Zeit, für welches Gebiet und für welche Arzneimittel die Erlaubnis erteilt werden soll. Bevor über die Erteilung oder Zurücknahme der Erlaubnis, sowie die Untersagung des Handels Entscheidung getroffen wird, ist der zuständigen Handelskammer sowie der Apotheker= kammer Gelegenheit zur Außerung zu geben. Über die erteilte Erlaubnis ist dem Antrag- steller eine Bescheinigung auszustellen. Hierfür ist eine Taxe ohne Sportel von 5 K bis 50 zu entrichten. Die Taxe wird in der Entscheidung festgesetzt. Gesetzes und Verordnungsblatt 1917. 31

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