Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1917.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1917

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1917.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 49

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. 59.

Volume count:: 59

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Regelung der Fleischversorgung betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

256 — Nr. 59 — II. Lieferung des Schlachtviehs * 7. Der Kommunalverband ist verpflichtet, das ihm von der Fleischversorgungsstelle ausge- gebene Schlachtvieh binnen der gesetzten Frist an die ihm bezeichneten Stellen zur Ablieserung zu bringen. Er hat dabei für eine den Lieferungsbedingungen entsprechende Abnahme der Tiere beim Viehhalter, namentlich auch für die einwandfreie Feststellung des der Berechnung des Übernahmepreises zu Grunde zu legenden Lebendgewichts, sowie für die ordnungsmäßige Verladung der Tiere Vorsorge zu treffen. Die Lieferungen sind im übrigen unter genauer Beachtung der besonderen Anweisungen der Fleischversorgungsstelle auszuführen. Für das von ihm zu liefernde Schlachtvieh hat der Kommnnalverband, soweit nicht etwas anderes besonders bestimmt oder zwischen den Beteiligten ausdrücklich vereinbart ist, die gesetzliche Währschaft zu leisten und die Gefahr etwaiger Verluste bis zur Ubernahme des Viehs durch die zum Empfang berechtigten Stellen oder Personen zu tragen ohne Rücksicht darauf, ob und in welchem Umfange ihm, etwa auf Grund besonderer Vereinbarung mit dem Oberkäufer oder beim Kaufabschluß mit dem Viehhalter, das Recht des Rückgriffs auf diese zusteht. Etwaige Ansprüche der belieferten Stelle wegen Währschaft oder Schadenersatz sind demgemäß beim liefernden Kom- munalverband geltend zu machen, sind von diesem selbst zu regeln und dürfen nicht ohne weiteres an den Oberkäufer oder den Viehhalter, von dem das Tier erworben worden ist, ver- wiesen werden. 8 8. Falls der Kommunalverband gleichzeitig verschiedene Stellen mit Schlachtvieh zu versorgen hat, ist für eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Tiere nach Gattung, Gewicht und Be- schaffenheit Sorge zu tragen. Es ist unzulässig, einzelnen Stellen oder Personen die Vorwahl unter den zur Ablieferung bestimmten Tieren einzuräumen. 89. Sofern die Beschaffung des Schlachtviehs durch einen vom Kommunalverband bestellten Oberkäufer erfolgt, hat dieser dem Kommunalverband auf Ende jeder Woche unter Beifügung der Schlußscheine ein Verzeichnis darüber vorzulegen, wie viel Stück Schlachtvieh jeder Art während der Woche er selbst oder durch seine Unterkäufer gekauft hat, welches Lebendgewicht die Tiere aufgewiesen haben, welche Preise den Verkäufern bezahlt worden sind und wie viele Tiere, wann und wohin sie zur Ablieferung gelangt sind. Die Schlußscheine werden dem Oberkäufer vom Kommunalverband nach Prüfung zurückgegeben. 10. Soweit es sich um Lieferungen für das Feldheer handelt, hat der Kommunalverband, auch wenn er zum Ankauf der Tiere einen Oberkäufer bestellt hat, die Rechnung nach näherer Weisung der Fleischversorgungsstelle selbst aufzustellen und mit den erforderlichen Belegen als.

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