Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Central-Blatt für das Deutsche Reich. Zweiundzwanzigster Jahrgang. 1894.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1917

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1917.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 49

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1917

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. 3.

Volume count:: 3

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Feststellung von Kriegsschäden im Reichsgebiete betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

612 Konflikt — Konkordate und Zirkumskriptionsbullen ten des Streitverfahrens, sondern nur diejenigen über die unmittelbare Vorbereitung und Abhal- tung der mündlichen Verhandlung sowie über Abfassung und Verkündung der Entscheidung (OVG 25, 424; vgl. auch Pr VerwBl 15, 279), die Anwendung des §& 70 LVG dagegen läßt er nicht zu. Der Beamte kommt also nur als Zeuge in Betracht, wenn der Gerichtshof gemäß # 2 K. G v. 13. 2. 54 noch tatsächliche Ermittlungen für erforderlich erachtet. Ist bereits zugunsten des Staates usw. der K. ohne Erfolg erhoben worden, so kann er nicht auch noch zugunsten des Beamten erhoben werden, wenn der Staat gegen diesen Regreß nimmt, denn es würde sich dann nur um eine wiederholte Erhebung des K. bei Vorliegen desselben Sach- und Streitverhaltes handeln, was unzulässig ist. Nur dann wird es zulässig sein, wenn neue Ein- wendungen erhoben werden können, was haupt- sächlich dann der Fall sein kann, wenn z. Z. des Verfahrens gegen den Staat die Pershönlichkeit des als Täter in Frage kommenden Beamten noch nicht bekannt war. II. die anderen deutschen Staaten (5 5) I. Die Vorentscheidung wird gemäß § 11 Abs 2 Ziff 2 EGzGWV gefällt vom obersten Verwaltungsgerichtshof: 1. In Bayern ist gemäß a 165 AGzBGB in den Fällen, in welchen entweder ein Beamter oder der Staat, eine Gemeinde oder ein anderer Kommunalverband im Wege des Zivil prozesses wegen eines Schadens in Anspruch genommen wird, den der Beamte in Ausübung staat- licher Hoheitsrechte einem Dritten zu- gefügt hat, die Vorentscheidung des VGH un—- bedingt erforderlich. Der Kläger muß nach der Praxis die Vorentscheidung beantragen und der Ausspruch des VGH ist in jedem Falle für das ordentliche Gericht bindend. Letzteres hat also zusammenhang gewahrt ist und dgl. Eine Beschränkung der stra frechtlichen Ver- folgung von Beamten besteht nicht. 2. In Baden findet die Vorentscheidung nur im Falle des Verlangens des dem Beamten zivilrechtliche Verfolgung erst dann stattfinden kann, wenn der VGH Vorentscheidung dahin ge- troffen hat, daß der Beamte sich einer Ueber- schreitung oder Unterlassung schuldig gemacht hat, oder wenn das dem Beamten vorgesetzte Mini- sterium erklärt hat, daß eine solche Vorentscheidung nicht verlangt werde. II. Die Vorentscheidung wird gefällt vom Reichsgericht: 1. In den beiden Mecklenburg (Verord- nungen v. 5.5. 79 ist bestimmt, daß bei zivil- und straf#rechtlicher Verfolgung öffentlicher Beamten wegen in Ausübung oder in Veranlassung der Aus- Übung des Amtes begangener Handlungen auf Ver- langen des Staats Min (M.-Schwerin) bezw. der Landes Reg (M.-Strelitz), solange ein oberster VGH nicht besteht, das Reichsgericht die in & 11 loin vorgesehene Vorentscheidung zu fällen t at. 2. Wird in Elsaß-Lothringen ein Be— amter zivil= oder strafrechtlich wegen einer Hand- lung in Anspruch genommen, die er in Ausübung staatlicher Hoheitsrechte vorgenom- men hat, so ist die vorgesetzte Behörde (also auch schon die Pol Behörde) befugt, vom Reichsgericht die Vorentscheidung des 3 11 EzGWV zu ver- langen (J39 AG;BG' v. 17. 4. 99). Das Reichsgericht prozediert bei der ihm oblie- genden Entscheidung nach den Vorschriften der ZP bezw. St PO; es erachtet eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich und hat bisher nur in Form eines B eschlusses entschieden (vgl. R 52, 107; 67, 77; 70, 102; RSt 16, 197; 32, 322; Rechtspr. Roat 10, 385; Jur. Wochenschrift 1909, 197); anders das preuß. OVG (oben § 3 III). Literatur: Brauchitsch 1, 793—808; Fried- reichs, Landesverwaltungsgesetz, 1910, 666—672; Gra. 1. venhorst, Der sog. Konflikt bei gerichtlicher Verfolgung von Boeamten. 1908 chier weitere Literatur für die einzelnen ) » Staaten); Oppenhofs, Die Gesete über die Ressort. eventuell nur noch zu prüfen, ob ein Schaden ent- standen ist, wie hoch er sich beläuft, ob der Kausal- vorgesetzten Ministeriums statt. Dies kann bis zur Verkündung eines Endurteiles gestellt! werden bei strafrechtlicher Verfolgung des Be- amten wegen jeder in Ausübung oder in Veran- lassung der Ausübung seines Amtes vorgenom- menen Handlung (a 9 G v. 24. 2. 80 „betr. den VGund das verwaltungsgerichtliche Verfahren") und bei zivilrechtlicher Inanspruchnahme des Staates, welcher an Stelle des Beamten tritt, wegen einer seitens des Beamten in Ausübung staatlicher Hoheitsrechte begangenen Amtspflichtverletzung (a 5 AzBGB v. I7. 6. 99). Die eine Amtsüberschreitung des Beamten ver- neinende Vorentscheidung ist für das ordentliche Gericht bindend, die bejahende dagegen ist nicht präjudigierlich. 3. Für Hessen bestimmt a 77 AzBGBv. 17.7.99, daß wegen Handlungen, die ein Beamter in Ausübung oder in Veranlassung der Ausübung des Amtes vorgenommen hat, eine straf- oder ariff und Form. 6. Rechtliche Natur. 7. verhältuisse"“, 1901, 395—415; Silberschmidt, Zi.-. vilrechtliche Bedeutung der Vorentscheidung nah 1 11 EcG 5. GVG, Arch f. Bürg. Recht 20, 204 ff; Stein, Grenzen und Beziehungen zwischen Justiz und Verwaltung, 1912, 112—120; Vial, KompctenzKt. und K., im Pr Verw U. 21, 503 [JMBeamtel. Gravenhorst. Kongoahte, konventionelles Kongobecken Schutzgebiete Konkordate und Zirkumskriptionsbullen A. Konkordate. 4 1. Begriff. 1 2. Form. # 3. Rechtliche Natur. # 4. Die deutschen Konkordate. 8.. Zirkumskriptionsbullen. 5 5. Be—- Die deutschen Zirkumskriptionsbullen. A. Konkordate Sl. Begriff. K. sind Verein barungen, welche zwischen Staat und Kirche, d. h. zzwischen einer weltlichen Landesregierung und

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