Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_baden

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden.

Place of publication:: Karlsruhe

Document type:: Periodical

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1869; 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_baden_1918

Title:: Gesetzes- und Verordnungs-Blatt für das Großherzogtum Baden. Jahrgang 1918.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 50

Publishing house:: Malsch und Vogel

Document type:: Periodical volume

Collection:: Grand Duchy of Baden.

Year of publication.:: 1918

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Nr. 26.

Volume count:: 26

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Verordnung. Die Regelung des Fremdenverkehrs betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— Nr. 26 — 155 zu besichtigen und zu untersuchen, sowie die Vorlage von solchen Geschäftsbüchern, Geschäfts- briefen und sonstigen geschäftlichen Aufzeichnungen zu verlangen und darein Einsicht zu nehmen, welche sich auf die Beherbergung oder die Verpflegung von Fremden beziehen. Die Unternehmer haben die verlangte Auskunft wahrheitsgemäß zu erteilen, die Besichtigung und Untersuchung der Betriebseinrichtungen und --Räume zu gestatten sowie die Geschäftsbücher u. s.w. vollständig zur Einsicht vorzulegen. 8 14. Das Bezirksamt kann Fremden, die den für den Fremdenverkehr erlassenen Bestimmungen oder den allgemeinen Vorschriften über den Verkehr mit Lebensmitteln zuwiderhandeln, neben der Herbeiführung strafrechtlicher Verfolgung den weiteren Aufenthalt mit sofortiger Wirkung verbieten. Die Lebensmittelzuweisung an Fremde, welchen der weitere Aufenthalt verboten ist, hat der Kommunalverband alsbald zu sperren. Die Lebensmittelkarten, mit Ausnahme der Reichs- fleischkarte, der Zuckerkarte und der Reichsreisebrotmarken, sind solchen Fremden abzunehmen. Auf der Abmeldebescheinigung (§ 2) ist von der vom Kommunnalverband beauftragten Stelle zu beurkunden, daß wegen Zuwiderhaudlung gegen die für den Fremdenverkehr erlassenen Vorschriften oder wegen unzulässiger Beschaffung von Lebensmitteln die Zuweisung von Lebensmitteln an den Fremden gesperrt wurde. Auf Grund einer Abmeldebescheinigung, welche diesen Vermerk trägt, ist die Ausstellung von Lebensmittelkarten im Großherzogtum an den Fremden außerhalb seines Wohnsitzes zu verweigern. 15. In den allgemeinen Aufenthaltsräumen der Gastwirtschaften in Heilbädern, Kurorten und Erholungsplätzen sind Anschläge mit dem Hinweis anzubringen, daß der unerlaubte Lebens- mittelaufkauf außer Strafanzeige und Wegnanme der unbesugt erworbenen Lebensmittel die sofortige Sperrung der Lebensmittelzuweisung für die Zuwiderhandeluden, die Wegnahme der Lebensmittelkarten und das Verbot des weiteren Aufenthalts zur Folge hat. 8 16. Gegen die beim Vollzug der vorstehenden Bestimmungen ergehenden Entscheidungen und Verfügungen der Kommunalverbände und Bezirksämter steht den Betroffenen die Beschwerde an den Landeskommissär zu, welcher endgültig entscheidet. Die Beschwerde hat keine auf— schiebende Wirkung. III. Ausgleichsverfahren. 817. Die Fremden, welche sich in Heilbädern, Kurorten und Erholungsplätzen zum Zwecke der Kur oder Erholung aufhalten und sich unter Einreichung der Abmeldebescheinigung von der Lebensmittel- versorgung ihres bisherigen Aufenthaltsortes (§ 2) bei der vom Kommunalverband bezeichneten Stelle anmelden, hat der Kommunalverband nach Maßgabe der hierüber erlassenen besonderen Bestimmungen

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