Zentralblatt für das Deutsche Reich.: Zentralblatt für das Deutsche Reich. Vierunddreißigster Jahrgang. 1906.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1876

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1876

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 3

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1876

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 48.

Volume count:: 48

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Abschied für den Landrath von Oberfranken über dessen Verhandlungen in den Sitzungen vom 3. bis 14. December 1875 betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

— 89 — Fahrkarten nach Zahl, Art und Steuersatz richtig in die Versteuerungsnachweisungen eingetragen worden sind. Auch ist nachzuprüfen, ob bezüglich der Fahrkarten, zu welchen der Stempel er- stattet wurde, die Voraussetzungen der Erstattungsfähigkeit vorliegen sowie ob nicht etwa Karten von neuem ausgegeben oder als Fahrtausweise zugelassen sind. (6) Gelegentlich der in Landesstempelsachen vorzunehmenden Prüfungen ist u. a. im Falle der Neuerrichtung von Aktiengesellschaften oder im Falle der Erhöhung des Grundkapitals be- stehender Aktiengesellschaften zu prüfen, ob für die Ausgabe der Aktien der Schlußnotenstempel entrichtet und ob der Aktienstempel vorschriftsmäßig unter Mitberücksichtigung des Betrags be- rechnet ist, um den die Aktien höher, als der Neunwert lautet, ausgegeben sind. Bei der Prüfung von Gewerkschaften ist festzustellen, ob ausgeschriebene Zubußen ordnungsmäßig zur Versteuerung angemeldet sind. Auch ist bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Richtigkeit der Aufstellungen über die Höhe der den Aufsichtsratsmitgliedern gewährten Vergütungen zu prüfen. Bei den Gerichten, Notaren und sonstigen zur Verwendung des Grundstücksstempels (Tarifnummer 11) verpflichteten Behörden oder Beamten ist insbesondere bei Prüfung der Landesabgabe auch die Entrichtung der Reichsabgabe mit zu prüfen; die Prüfung hat nach den für die Landesabgabe erlassenen Vorschriften zu erfolgen. (7) Wie eingehend zur Erreichung ihres Zweckes eine Prüfung zu gestalten ist, bleibt dem pflichtmäßigen Ermessen des Prüfungsbeamten überlassen. Neue Stellen sind wiederholt einer eingehenderen Prüfung zu unterziehen. Wo nach den Erfahrungen des Prüfungsbeamten der gute Wille, den bestehenden Vorschriften gemäß zu verfahren, und zugleich die hierzu erforderliche Sorgfalt und Sachkenntnis vorausgesetzt werden können, sind Stichproben zulässig. § 195. (1) Über den Verlauf der Prüfung ist eine von dem Prüfungspflichtigen nicht mit zu unter= f. Aufzeich- schreibende Aufzeichnung zu machen. Die Aufzeichnung muß den Tag der Prüfung und den nung überd Zeitraum angeben, auf welchen sich die Prüfung erstreckt hat. Die Erinnerungen sind unter Be- prüfnerg. zeichnung der zu beanstandenden Schriftstücke mit Angabe der Gründe der Beanstandung und zutreffendenfalls der Vorschriften, gegen welche verstoßen ist, und unter Berechnung des nach- zubringenden Stempelbetrags niederzuschreiben. . (2) Wird eine Erinnerung von der geprüften Stelle anerkannt, so können fehlende oder un= g. Erledigun zureichend verwendete Stempelmarken in Gegenwart des Prüfungsbeamten sofort nachverwendet der Er- und nicht oder unzureichend entwertete Marken, ohne daß es der Beibringung neuer Marken wuerungen bedarf, vom Prüfungsbeamten entwertet werden, sofern die Erinnerung ohne grundsätzliche Be- deutung und kein Anlaß zu strafrechtlichem Einschreiten gegeben ist. In der Aufzeichnung sind die so erledigten Erinnerungen ohne nähere Angabe der Gründe der Beanstandung lediglich summarisch mit dem nachgebrachten Gesamt-Stempelbetrag aufzuführen. (3) Das Verfahren zur weiteren Verfolgung der nicht kurzer Hand erledigten Erinnerungen, insbesondere wegen Nacherhebung der Fehlbeträge und wegen etwaiger Einleitung eines Straf- verfahrens, wird, soweit nachstehend nichts anderes bestimmt ist, durch die oberste Landesfinanz- behörde geordnet. Sind Erinnerungen von einem besonderen Prüfungsbeamten (§ 188 Abs. 2) aufgestellt, so ist sowohl diesem wie zur Berücksichtigung bei Aufstellung des Jahresberichts dem ordentlichen Prüfungsbeamten von der Art der Erledigung Kenntnis zu geben. (4) Von den einer Beantwortung bedürfenden Erinnerungen ist der geprüften Stelle eine Abschrift mit dem Ersuchen zuzufertigen, zu den anerkannten Erinnerungen die geschuldeten Fehl- beträge nachzubringen. · , (5) Fehlbeträge der in Tarifnummer 4 ,6 ,10 und, soweit die A Abgabenentrichtung in Stempel- zeichen zu erfolgen hat, auch der in Tarifnummer 7, 11 bezeichneten Art sind in den diesen Tarifnummern entsprechenden Stempelzeichen einzufordern und zu den Akten zu entwerten. Der geprüften Stelle ist von dem Eingang der beigebrachten Stempelzeichen und von der Erledigung der Erinnerung Kenntnis zu geben. (6) Ist bei der Prüfung ein unversteuertes Wertpapier vorgefunden worden, so ist dessen Abstempelung herbeizuführen.

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