Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1878.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1878

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1878.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 5

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1878

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1878 enthaltend in Beilage I-VI sechs Erkenntnisse des obersten Gerichtshofes des Königreiches über Competenzconflicte zwischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Supplement

Title:: Beilage I. Erkenntniß des obersten Gerichtshofes des Königreichs in Sachen des Oekonomen Andreas Geyer von Schottenstein gegen die Gemeinde Schottenstein wegen Fahrtrechts, nun den verneinenden Competenzconflict zwischen dem k. Appellationsgerichte in Bamberg und dem k. Bezirksamte Staffelstein betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

6 habe, die Grundfläche Plan Num. 865 habe auf derjenigen Strecke, auf welcher er in der Ausübung seines Fahrtrechtes gestört worden zu sein behauptet, die Eigenschaft eines öffent- lichen Weges, ist aus den Acten nicht zu entnehmen. In der Klagschrift wird der fragliche Weg wohl als ein Fahrweg bezeichnet, damit ist aber noch nicht gesagt, daß der Weg ein öffentlicher, dem allgemeinen Gebrauche dienender sei. Auch in der im motivirten Antrage des klägerischen Anwalts vom 7. Januar 1877 enthaltenen Bemerkung: „Dadurch, daß man den Weg, der übrigens nur ein sog. Güterweg für diejenigen Gemeindeglleder ist, welche in jener Gegend Grundstücke besitzen, zu einem Gemeindewege gestempelt hat, konnte das Servitutrecht des Klägers nicht alterirt oder beschränkt werden“, ist nicht ein Zugeständniß der Oeffentlichkeit des Weges zu finden, sondern es erscheint damit im Gegentheil diese Elgenschaft des Weges wenigstens indirect widersprochen. Nach dem für die Competenzfrage Ausschlag gebenden Vorbringen des Klägers stellt sich somit die Zuständigkeit der Gerichte für die erhobene Klage als begründet dar, und die von der beklagten Partei der Klage entgegengesetzte Einwendung der Oeffentlichkeit des Weges konnte hiernach, wenn sie als rechtlich und als thatsächlich begründet befunden wurde, wohl zur Abweisung der Klage wegen Ungrundes führen, nicht aber die sofortige Zurückweisung derselben wegen Unzuständigkeit der Gerichte zur Folge haben. Die Ablehnung der Zuständigkeit zur Entscheidung der von Andreas Geyer erhobenen Klage Seitens der Gerichte erscheint sohin schon nach demjenigen factischen Materiale, welchs diesen zur Zeit der Aburtheilung vorlag, ungerechtfertigt. Es war deshalb, wie geschehen, um so mehr zu erkennen, als für diejenige Strecke der Grundfläche Plan-Num. 865, auf welcher Kläger durch Ziehung des Grabens in der Aus- übung seines Fahrtrechtes widerrechtlich gestört zu sein behauptet, die Eigenschaft eines äffent- lichen Weges von Seite der Verwaltungsbehörde selbst gar nicht beansprucht wird, das k. Bezirksamt Staffelstein vielmehr auf Grund des Ergebnisses des von ihm unter Zu- ziehung der Bethelligten vorgenommenen Lokalaugenscheins in Uebereinstimmung mit der Ee- meindeverwaltung jene Eigenschaft der fraglichen Wegstrecke verneint und eben deßhalb seine Zuständigkeit zur Entscheidung der vorwürfigen Streitigkeit abgelehnt hat. Also geurtheilt und verkündet in öffentlicher Sitzung des obersten Gerichtshofes am siebenten Februar achtzehnhundert acht und siebzig, wobei zugegen waren: Der k. Präsident Dr. von Neumayr, Vorsitzender; Ministerialrath von Aich-

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1878. (5)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

Periodical

Periodical volume

Appendix

Supplement

Table of contents

Cite and reuse

Periodical volume

Supplement

Image

Image fragment

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1878. (5) Access restriction Public Domain Mark 1.0. You can find more information here. Copyright There is no access restriction for this record.

Access restriction

Copyright

fullscreen: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1878. (5)

Access restriction

Public Domain Mark 1.0. You can find more information here.

Copyright

There is no access restriction for this record.