Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Volume count:: 6

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 53.

Volume count:: 53

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die Entscheidung der Competenzconflikte zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden oder dem Verwaltungsgerichtshofe betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

Art. 2. Der Gerichtshof besteht aus einem Präsidenten und zehn Räthen. Die Mitglieder werden vom Könige ernannt. Der Präsident und fünf Mitglieder werden aus den Mitgliedern des obersten Landes- gerichtes oder eines Oberlandesgerichtes, die übrigen fünf Räthe aus den Mitgliedern des Verwaltungsgerichtshofes berufen. Die Ernennung der Mitglieder erfolgt für die Dauer des zur Zeit der Ernennung von ihnen bekleideten Amtes. Eine Enthebung vom Amte kann nur unter denselben Vor- aussetzungen wie bei den Mitgliedern des Reichsgerichtes stattfinden. Art. 3. Der Gerichtshof entscheidet in der Besetzung von sieben Mitgliedern, von welchen vier dem obersten Landesgerichte oder einem Oberlandesgerichte und drei dem Verwaltungs- gerichtshofe angehören. Art. 4. Der Präsident führt den Vorsitz bei sämmtlichen Verhandlungen und vertheilt die Geschäfte unter die Mitglieder. Im Falle der Verhinderung wird der Präsident durch dasienige dem obersten Landes- gerichte angehörige Mitglied vertreten, welches dem Dienstalter nach und bei gleichem Diensl- alter der Geburt nach das älteste ist. Im Uebrigen wird der Geschäftsgang mit Einschluß der Neihenfolge, in welcher die Mitglieder an den einzelnen Sitzungen Theil nehmen, durch eine Geschäftsordnung geregelt, wesche das Plenum auszuarbeiten und dem Gesammtministerium zur Bestätigung vor- zulegen hat. Art. 5. Das Amt der Slaatsa# waltschaft wird durch die Staatsanwaltschaft bei dem obersten Landesgerichte ausgeübt. Art. 6. Die Geschäfte der Gerichtsschreiberei werden durch die Gerichtsschreiberei des obersten Landesgerichtes besorgt.

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