Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Volume count:: 6

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 53.

Volume count:: 53

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz, die Entscheidung der Competenzconflikte zwischen den Gerichten und den Verwaltungsbehörden oder dem Verwaltungsgerichtshofe betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

b53. 993 Art. 7. Die Bestimmungen der Reichs-Civilprozeßordnung und der Reichs-Strafprozeßordnung über Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen finden auf die Mitglieder des Gerichtshofes und den Gerichtsschreiber entsprechende Anwendung. Art. 8 Der Kompetenzkonflikt kann erhoben werden, wenn in einer bei einem Gerichte an- hängigen Sache der Rechtsweg von den Verwaltungsbehörden für unzulässig erachtet wird. Die Erhebung findet nicht statt, wenn die Zulässigkeit des Rechtsweges durch rechts- kräftiges Urtheil des Gerichtes feststeht. Art. 9. Zur Erhebung des Kompetenzkonfliktes sind nur die Kreisregierungen und die Central= verwaltungsstellen befugt. In den bei dem Verwaltungsgerichtshofe anhängigen Sachen kann auch der bei dem: selben bestellte Staatsanwalt nach Beschluß des Gerichtshofes oder aus eigener Zuständigkeit den Kompetenzkonflikt erheben. Die unteren Verwaltungsbehörden haben, wenn sie in einer bei einem Gerichte an- hängigen Sache den Rechtsweg für unzulässig erachten, der vorgesetzten Kreisregierung oder Centralverwaltungsstelle Anzeige zu erstatten. Art. 10. Die Erhebung des Kompetenzkonfliktes erfolgt bei dem Gerichte, bei welchem die Sache anhängig ist, durch die schriftliche Erklärung der Verwaltungsbehörde, daß der Rechisweg für unzulässig erachtet werde. Der Erklärung soll eine Begründung beigefügt werden. Art. 11. Durch die Erhebung des Kompetenzkonfliktes wird das gerichtliche Verfahren für die Dauer des den Kompetenzkonflikt betreffenden Verfahrens unterbrochen. Bezüglich der Unterbrechung und deren Wirkungen finden die Vorschriften der Reichs- Ctwvilprozeßordnung entsprechende Anwendung. 148 *

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