Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Volume count:: 6

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 54.

Volume count:: 54

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, den Verwaltungsgerichtshof betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

1012 sidenten nach Maßgabe der Vorschriften über die Verpflichtung der Beamten und Bedien- steten der inneren Verwaltung vereidigt. 8 18. Insoweit die zu Verpflichtenden die vorgeschriebenen Eide bereits früher geleistet haben, werden dieselben lediglich an die frühere Eidesleistung erinnert. 19. Ueber jede Verpflichtung ist ein Protokoll aufzunehmen, welches die geleisteten Eide wörtlich enthält. Die Protokolle werden bei dem Verwaltungsgerichtshofe aufbewahrt. Im Personalakte des Verpflichteten ist entsprechende Vormerkung zu machen. 20. Hinsichtlich der Qualifikation der Mitglieder und des übrigen Personales des Ver- waltungsgerichtshofes wird Unser Staatsministerium des Innern die erforderlichen Anord- nungen treffen. 8 21. Der Präsident ist befugt, den Mitgliedern und dem sonstigen ihm untergebenen Per- sonale des Verwaltungsgerichtshofes Urlaub bis zur Dauer von sechs Wochen zu ertheilen. Die Gewährung längeren Urlaubes, desgleichen die Urlaubsertheilung an den Präsi- denten, steht Unserem Staatsministerium des Innern zu. * 22. Bei vorübergehender Verhinderung der Staatsanwälte am Verwaltungsgerichtshofe erfolgt die Aufstellung der etwa erforderlichen Aushilfsbeamten durch Unser Staatsmini- sterium des Innern. Im Uebrigen werden die dienstlichen Verhältnisse und Obliegenheiten der Staats- anwälte am Verwaltungsgerichtshofe durch besondere von Unserem Staatsministerium des Innern zu erlassende Vorschriften geregelt.

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