Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Volume count:: 6

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 60.

Volume count:: 60

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, die Gebühren der Gerichtsvollzieher betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

1108 Zugehörungen und Früchten nach Artikel 36 der Subhastationsordnung, erhält der Gerichts- vollzieher die in §. 7 der Reichsgebührenordnung für Gerichtsvollzieher bestimmte Gebühr. Die nämliche Gebühr erhält der Gerichtsvollzieher auch für die in den Landestheilen rechts des Rheins auf Anordnung des Gerichts vorzunehmenden Versteigerungen in Vor- mundschafts= und Verlassenschaftssachen (§. 6 Abs. 2 der Gerichtsvollzieherordnung), sowie für die Vornahme einer freiwilligen Versteigerung beweglicher Sachen in der Pfalz. K. 11. Die Gebühr für die auf Anordnung des Gerichts zu bewerkstelligende zwangsweise Vorführung einer Person in Sachen der nichtstreitigen Gerichtsbarkeit (§. 6 Abs. 1 Ziff. 3 der Gerichtsvollzieherordnung) beträgt 3 Mark. K. 12. Die Gebühr für ein durch den Gerichtsvollzieher zu bewerkstelligendes Realanerbieten beträgt 2 Mark 50 Pfennig. Ist der Gegenstand des Realanerbietens Geld, so erhält der Gerichtsvollzieher von dem Betrage bis zu 1000 Mark 1 vom Hundert, von dem Betrage über 1000 Mark bis zu 2000 Mark 12 vom Hundert, von dem Betrage über 2000 Mark 18 vom Hundert, jedoch nicht unter 2 Mark 50 Pfennig. In der Pfalz belrägt die Gebühr für eine im Auftrage einer Partei vorgenommene Hinterlegung 2 Mark 50 Pfennig. Die bei dem Realanerbieten und bei der Hinterlegung (Abs. 3) zu machenden Zu- stellungen gelten bezüglich der Gebühren und Auslagen als Bestandtheile der bezeichneten Geschäfte. g. 13. Die Gebühr für die Aufnahme eines Wechselprotestes oder des Protestes bei kauf- männischen Anweisungen beträgt 2 Mark 25 Pfennig. §. 4. Für die aushilfsweise Besorgung des inneren Dienstes in den Sitzungen des Amts- gerichts (S. 6 Abs. 1 Ziff. 4 der Gerichtsvollzieherordnung) findet eine Gebühr nicht statt.

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