Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Volume count:: 6

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 60.

Volume count:: 60

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, die Geschäftseinrichtung der Gerichtsschreibereien und die Schreibgebühren bei den Gerichten betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

1110 Königlich Allerhöchste Verordnung, die Geschäftseinrichtung der Gerichtsschreibereien und die Schreibgebühren bei den Gerichten betreffend Cudwig ll. von Gottes Gnaden König von Bayern, Pfalzgraf bei Rhein, herzog von Zayern, Franken und in Schwaben etoe. ete. Wir finden Uns bewogen, über die Geschäftseinrichtung der Gerichtsschreibereien und über die Schreibgebühren bei den Gerichten auf Grund des §. 154 des Reichs-Gerichts- verfassungsgesetzes, des Art. 62 des Ausführungsgesetzes zu demselben und des Art. 5 des Gesetzes über das Gebührenwesen zu verordnen, was folgt: S. 1. Der Dienst der Gerichtsschreiber umfaßt außer den ihnen gesetzlich zugewiesenen Ge- schäften die Besorgung des Schreibwerkes, die Registratur= und CExpeditionsgeschäfte bei den Gerichten, sowie die sonstigen ihnen durch die Dienstvorschriften übertragenen Geschäfte. g. 2. Jeder Gerichtsschreiber ist für die ihm obliegenden Ceschäfte verantwortlich. Die Vertheilung der Geschäfte unter mehrere Gerichtsschreiber geschieht durch den Obergerichtsschreiber, in den Gerichtsschreibereien der Amtsgerichte durch denjenigen Gerichts- schreiber, welchem die Geschäftsleitung übertragen ist. Die Obergerichtsschreiber und ge- schäftsleitenden Gerichtsschreiber haben den ordnungsgemäßen Gang der Geschäfte zu über- wachen. Die übrigen Gerichtsschreiber sind ihnen dienstlich untergeben. §. 3. Die bei einem Gerichte angestellten Gerichtsschreiber vertreten sich gegenseitig. Bei Verhinderung des Obergerichtsschreibers oder geschäftsleitenden Gerichtsschreibers oder bei Erledigung ihrer Stelle sind die übrigen Gerichtsschreiber nach ihrem Dienstalter zur Stellvertretung berufen. Der Gerichtsvorstand und die höheren Aufsichtsbehörden

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