Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Volume count:: 6

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 60.

Volume count:: 60

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, die Geschäftseinrichtung der Gerichtsschreibereien und die Schreibgebühren bei den Gerichten betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

½ 60. 1111 können einen anderen Gerichtsschreiber oder einen stellvertretenden Gerichtsschreiber (S. 4) mit der Stellvertretung beauftragen. S. 4. Im Falle des Bedürfnisses sind stellvertretende Gerichtsschreiber (Art. 64 des Aus- führungsgesetzes zum Reichs-Gerichtsverfassungsgesetze) zu bestellen. Die Bestellung stell- vertretender Gerichtsschreiber hat auch außer dem Falle der Verhinderung eines Gerichts- schreibers oder der Erledigung einer Gerichtsschreiberstelle zu geschehen, wenn eine Aushilfe im Gerichtsschreiberdienste nothwendig wird. Die Befugniß der zur Aushilfe bestellten stell- vertretenden Gerichtsschreiber zur selbstständigen Ausübung des Gerichtsschreiberamtes kann auf einzelne Arten von Geschäften beschränkt werden. Die Bestellung eines stellvertretenden Gerichtsschreibers erfolgt durch den Gerichts- vorstand. Andere Personen als Rechtskandidaten und diejenigen, welche die Prüfung für das Gerichtsschreiberamt abgelegt haben, dürfen nur bestellt werden, wenn der Gerichtsvorstand sich vergewissert hat, daß sie die erforderliche Befähigung haben. Soweit thurlich sollen außer Rechtskandidaten und denjenigen, welche die Fähigkeit zum Gerichtsschreiberamte er- langt haben, nur Gerichtsvollzieher und solche Personen bestellt werden, welche entweder die Prüfung für das Gerichtsvollzieheramt bestanden haben, oder mindestens ein Jahr in einer Gerichtsschreiberei als Gehilfen verwendet gewesen sind. Zur Ertheilung von vollstreckbaren Anfertigungen und von Zeugnissen, welche sich auf die Rechtskraft von Urtheilen beziehen, sollen, wenn dieselbe durch einen Gerichtsschreiber oder durch einen stellvertretenden Gerichtsschreiber geschehen kann, welcher die Fähigkeit zum Richteramte oder zum Gerichtsschreiberamte erlangt hat, andere stellvertretende Gerichts- schreiber nicht verwendet werden. Die Bestellung ist widerruflich. g. 5. Die Obergerichtsschreiber und geschäftsleitenden Gerichtsschreiber haben die zur Er— ledigung der Geschäfte erforderliche Anzahl von Gehilfen aufzunehmen.

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