Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Volume count:: 6

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 60.

Volume count:: 60

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, die Geschäftseinrichtung der Gerichtsschreibereien und die Schreibgebühren bei den Gerichten betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

1112 Als Gehilfen dürfen nur brauchbare, gut beleumundete und verlässige Personen auf- genommen werden. Zur Aufnahme ist die Genehmigung des Gerichtsvorstandes erforderlich. Die Genehmigung kann zurückgenommen werden, wenn die Leistungen des Gehilfen den Anforderungen des Dienstes nicht genügen oder sein dienstliches oder außerdienstliches Ver- halten seine Entfernung nothwendig macht. Die Gehilfen werden aus den den Obergerichtsschreibern und geschäftsleitenden Gerichts- schreibern für die Besorgung des Schreibwerks zugewiesenen Mitteln bezahlt. Die Bestim- mung der Bezüge der Gehilfen bleibt der Vereinbarung überlassen. Die getroffene Verein- barung ist dem Gerichtsvorstande anzuzeigen. In den Gerichtsschreibereien der Amtsgerichte erhalten einzelne Gehilfen als ständige Tagschreiber einen Funktionsbezug aus der Staatskasse. Die Zahl und die Funktionsbezüge der ständigen Tagschreiber werden von Unserem Staatsministerium der Justiz nach Maß- gabe der im Staatshaushaltsetat gewährten Mittel bestimmt. Zur Aufstellung eines Gehilfen als ständiger Tagschreiber und zur Entlassung eines solchen ist die Genehmigung des Amtsrichters erforderlich. g. 6. Die Gehilfen haben vor dem Beginne ihrer Verwendung bei dem Gerichte, in dessen Gerichtsschreiberei sie verwendet werden sollen, in öffentlicher Sitzung den als Amtseid für die Gerichtsschreiber vorgeschriebenen Eid (Art. 61 des Ausführungsgesetzes zum Reichs- Gerichtsverfassungsgesetze) zu leisten Im Falle des llebertrittes eines Gehilfen in die Gerichtsschreiberei eines anderen Gerichtes findet eine wiederholte Beeidigung nicht statt. Bei den vor dem Inkrafttreten der gegenwärtigen Verordnung eidlich verpflichteten Gehilfen vertritt die nach den bisherigen Vorschriften erfolgte Berpflichtung die Stelle der in Abs. 1 vorgeschriebenen Beeidigung. 8. 7. Die Gehilfen werden nach Anordnung des Obergerichtsschreibers oder geschäftsleitenden Gerichtsschreibers unter Leitung und Aufsicht desselben oder eines anderen Gerichtsschreibers

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