Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 6

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Law Gazette

Title:: Stück No. 63.

Volume count:: 63

Document type:: Periodical

Structure type:: Law Gazette

Law

Title:: Bekanntmachung, die Verwendung von Gebührenmarken betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Law

63. 1179 Einführung des neuen Gebührengesetzes bereits begonnen hatte. Eine Ausnahme besteht nur für Vormundschaften und Pflegschaften in den Landestheilen rechts des Rheins inso- ferne, als auf diese Angelegenheiten vom 1. Januar 1880 an die seitherigen Stempel- normen auch dann keine Anwendung mehr zu finden haben, wenn die Vormundschaft oder Pflegschaft bereits vor dem Inslebentreten des neuen Gebührengesetzes anhängig war. (Art. 281 Abs. 3 und 4 a. a. O.) In Gegenständen der Verwaltung und Verwaltungsrechtspflege ist der Stempel für Eingaben und deren Beilagen von dem Tage der Einführung des neuen Gesetzes an ausnahmslos aufgehoben. Bei Privaturkunden, von denen vor einer Behörde Gebrauch gemacht wird, hat von dem gedachten Zeitpunkte an ohne Rücksicht auf das Datum der Aus- stellung eine nachträgliche Stempel-Verwendung oder -Visirung nach den Vorschriften der bisherigen Gesetzgebung nur noch in jenen Fällen stattzufinden, in denen auch im Uebrigen für die Gebührenbewerthung der Verhandlungen noch die älteren Bestimmungen Maß zu geben haben. Außerdem sind Privaturkunden (Schuldscheine, Quittungen 2c.) vom Tage der Ein- führung des neuen Gebührengesetzes an der Gebührenpflicht nur noch nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes unterworfen. Die Befreiungen der OQuittungen von der Gebührenpflicht sind in Art. 233 des Gesetzes über das Gebührenwesen einzeln aufgezählt. Speziell wird hier noch darauf auf- merksam gemacht, daß auch Quittungen über Beträge, welche vorbehaltlich des Rückgriffes an den Pflichtigen aus der Staatskasse vorgeschossen werden, insbesondere über die in §#. 79 des Reichs-Gerichtskostengesetzes aufgeführten Gerichtsauslagen (Insertionskosten, Gebühren der Zeugen und Sachverständigen, Commissionskosten der Gerichtsbeamten 2c. 2c.) gemäß Ziffer 26 obiger Bestimmung gebührenfrei sind. In der Pfalz dürfen Vorauszahlungen aus der Staatskasse für die vom 1. Oktober I. Is. an fällig werdenden Besoldungs= und Pensionsraten nur unter der Voraussetzung geleistet werden, daß seitens der Empfänger auch der Gebührenpflicht nach den Bestim- mungen in Art. 220 ff. des öfter erwähnten Gesetzes im Voraus genügt und demnach die Quittungen über jene Zahlungen nach Vorschrift der Allerhöchsten Verordnung vom 175

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