Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Volume count:: 6

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz zur Ausführung der Reichs-Civilprozeßordnung und Concursordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

100 4) 5. 6) D Aufgebots in die öffentlichen Blätter muß dreimal in zweimonatlichen Zwischen- räumen erfolgen. Nach Erlassung des Ausschlußurtheils hat das Gericht bei dem Hypotheken- amte unter Mittheilung des wesentlichen Inhalts des Ausschlußurtheils die Löschung der Hypothek von Amtswegen zu veranlassen."“ 159 Absk. 1 erhält folgende Fassung: „Wird gegen den Inhaber einer Hypothekforderung, der abwesend und dessen dermaliger Aufenthalt unbekannt ist, von dem Eigenthümer, welcher eine erfolgte Erlöschung der Hypothek behauptet, auf Löschung geklagt, so hat, soferne der Abwesende nicht einen Prozeßbevollmächtigten zurückgelassen hat oder bereits mit einem Kurator versehen ist, die Vormundschaftsbehörde, in deren Bezirke das Prozeßgericht seinen Sitz hat, zur Vertretung desselben in dem Rechtsstreite einen Kurator aufzustellen. Zu diesem Zwecke hat der Gerichtsschreiber des Prozeßgerichts, wenn die öffentliche Zustellung der Klage bewilligt ist, hievon der Vormundschaftsbehörde sofort Mittheilung zu machen. Die Vormundschafts- behörde kann die Bestellung eines Kurators unterlassen, wenn sich der Antrag auf Löschung der Hypothek in öffentlichen Urkunden gründet.“ *160 erhält folgende Fassung: S „Die Löschung wegen verspäteten Eintrags (Tit. I §& 73—75) kann nur auf Verlangen des Konkursverwalters oder des Gerichts, welches in Be- handlung der überschuldeten Erbmasse zuständig ist, und nach vorgängiger Ver- nehmung des eingetragenen Gläubigers erfolgen."“ 166 erhält folgende Fassung: „Die Löschung einer amortisirten Hypothek in dem besonderen oben Tit. 1 * 82 bemerkten Falle erfolgt auf Veranlassung des Gerichts, welches das Aus- schlußurtheil erlassen hat.“ Unzulässigkeit eines Faustpfandes an unbeweglichen Sachen. Art. 124. An unbeweglichen Sachen oder Rechten, welche Gegenstand der Hypothekbestellung sein können, findet ein Besitz= oder Nutzungspfandrecht nicht statt.

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