Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Volume count:: 6

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 66.

Volume count:: 66

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, den Vollzug des Gesetzes über die Erbschaftssteuer betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

K 66. 1213 Einweisung in den Besitz des Vermögens eines Abwesenden handelt, von den Gerichten zu machenden Anzeigen und Mittheilungen. (Art. 28 d. Ges.) Die Ortspolizeibehörden haben sich bei Erstattung der ihnen obliegenden Anzeigen des durch Entschließung des k. Staaksministeriums des Innern vom 26. Mai 1866 (Justiz= Min.-Bl. Seite 353) vorgeschriebenen Formulares zu bedienen. Die dem Rentamte zukommenden Mittheilungen sind nach Vortrag im Einlauf-Journal sofort in das Sterbfallregister (F. 5) einzutragen, mit der laufenden Nummer dieses Re- gisters zu versehen und in einem, jedes Jahr neu anzulegenden Sammelakte zu vereinigen. Folgt den Mittheilungen der Ortspolizeibehörde oder Gerichte (Art. 28 d. Ges.) eine auf dieselbe Nachloßsache bezügliche Benachrichtigung in Gemäßheit von Art. 30 d. Ges., so hat dieselbe die gleiche Nummer wie die entsprechende Mittheilung zu erhalten. Sie ist vorläufig dem Sammel-Akte einzureihen. Hat der Sterbfall einen oder mehrere steuerbare Anfälle im Gefolge, so ist vom Rentamte über die betreffende Nachlaßsache ein Spezial-Akt anzulegen, dessen erste Pro- dukte die aus dem Sammelakte zu entnehmenden Mittheilungen (Art. 28 und 30 d. Ges.) bilden werden. Diesem Akte ist gleichfalls die Nummer zu geben, unter welcher der Sterb- fall im Sterbfallregister vorgetragen erscheint. . 5. Bei jedem Rentamte ist ein Sterbfallregister nach Formular I und unter Beachtung der auf der Vorderseite desselben gegebenen besondern Vorschriften zu führen. Die Rubriken dieses Registers sind insoweit auszufüllen, als der Inhalt der dem Rentamte zugegangenen Mittheilungen (Art. 28 und 30 d. Ges.) dies gestattet. Das Sterbfallregister ist für jedes Jahr neu anzulegen und hat den Ausgangspunkt für die Revision der rentamtlichen Thätigkeit in der Berechnung, Erhebung und Verwal- tung der Erbschaftssteuer zu bilden. . 6. , Alsbald nach Einlauf der Mittheilung der Ortspolizeibehörde oder des Gerichtes, spätestens aber Frei Wochen nachdem dem Rentamte Kenntniß von dem Todesfall geworden 180“

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