Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Volume count:: 6

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 67.

Volume count:: 67

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, den Vollzug des Artikel 171 des Gesetzes vom 23. Februar 1879 zur Ausführung der Reichs-Civilprozeßordnung und Konkursordnung betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

1262 Der Beschlagnahmebeschluß ist mit Weglassung der Ernennung des Versteigerungs- beamten und der etwaigen Entscheidungsgründe seinem Wortlaute nach in das Inseriptions- register einzutragen. Die Vollstreckungsgerichte werden darauf hingewiesen, daß der Beschlagnahmebeschluß ersichtlich machen soll: 1) Vor= und Familiennamen, Stand oder Gewerbe und Wohnort des Gläubigers sowie des von ihm gemäß Art. 19 der Subhastationsordnung bestellten Be- vollmächtigten, 2) Vor= und Familiennamen, Stand oder Gewerbe und Wohnort des Schuldners und des etwaigen Drittbesitzers, jedenfalls aber eine so genaue Personenbezeich- nung, daß der Hypothekenbewahrer die Identität des Schuldners und etwaigen Drittbesitzers festzustellen vermag, 3) die genaue Bezeichnung der Gesammtforderung des Gläubigers, für welche die Beschlagnahme verfügt wird, 4) die Bezeichnung der Liegenschaften, welche der Zwangsvollstreckung unterstellt werden sollen, nach Lage, Gattung, beiläufigem Flächeninhalt und sonstigen Unterscheidungsmerkmalen, 5) den Zweck der Beschlagnahme (Zwangsversteigerung oder Zwangsverwaltung), 6) die Bezeichnung des Vollstreckungsgerichtes und den Tag der Beschlußfassung. Statt der dem Hypothekenamte vorzulegenden Bordereaux theilt das Vollstreckungs= gericht dem Hypothekenamte bei Uebersendung des Beschlagnahmebeschlusses einen vom Ge- richtsschreiber zu fertigenden beglaubigten Auszug dieses Beschlusses mit, welcher dem vom Hypothekenbewahrer nach Abs. 2 zu machenden Eintrage entspricht. Der Auszug ist zur Hinterlegung bei dem Hypothekenamte bestimmt. II. Die Eintragungen gemäß Artikel 32 und 33 Absatz 1 und 3 des Gesetzes vom 23. Februar 1879 zur Ausführung der Reichs-Civilprozeßordnung und Konkursordnung erfolgen in dem durch Unsere Verordnung vom 17. Juni 1870 für die Vormerkung der Beschlagnahmeprotokolle und die Eintragung der Ganterkenntnisse bestimmten Register.

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