Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Volume count:: 6

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 9.

Volume count:: 9

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Gesetz zur Ausführung der Reichs-Civilprozeßordnung und Concursordnung.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

. MO. 109 prozeß bleiben nur soweit in Geltung, als in den nachstehenden Artikeln darauf Bezug genommen ist. Art. 151. Das für den erbschaftlichen Liquidationsprozeß erforderliche Inventar muß durch einen Notar errichtet werden. Art. 152. Der Benefizialerbe, welcher den Nachlaß nach Maßgabe des & 73 Thl. I Tit. 51 der preußischen Gerichtsordnung an die Gläubiger abtreten will, hat seine desfallsige Erklärung bei dem Amtsgerichte des Ortes, wo sich die Erbschaft eröffnet hat, schriftlich einzureichen oder zum Protokolle des Gerichtsschreibers anzubringen. Wenn ein oder mehrere Gläubiger beantragen, daß dem Benefizialerben nach Maßgabe des § 70 Thl. I Tit. 51 der preußischen Gerichtsordnung die Verwaltung des Nachlasses entzogen werde, so haben sie deshalb gegen denselben Klage zu erheben. Art. 153. Der Benefizialerbe kann, wenn nicht der Konkurs über die Erbschaft eröffnet ist, auf Eröffnung des erbschaftlichen Liquidationsprozesses antragen und hiezu in dem in 959 Thl. 1 TLit. 51 der preußischen Gerichtsordnung bezeichneten Falle durch die Erbschaftsgläubiger angehalten werden. Die Erbschaftsgläubiger haben ihr Begehren in dem zwischen ihnen und dem Benefizialerben anhängigen Rechtsstreite zu erheben. Das Gericht hat, wenn sich das Begehren als begründet darstellt, dem Benefizialerben aufzugeben, daß er innerhalb einer festgesetzten Frist den Antrag auf Eröffnung des erbschaftlichen Liquidationsprozesses stelle, widrigenfalls er der Rechtswohlthat verlustig und als ein Solcher geachtet werden würde, der die Erbschaft ohne Vorbehalt angetreten hat. Das Gericht ist befugt, die festgesetzte Frist auf Begehren des Benefizialerben zu ver- längern, wenn genügende Gründe hiefür vorgebracht werden. Nach fruchtlosem Ablaufe der Frist kann jeder Erbschaftsgläubiger beantragen, daß der angedrohte Rechtsnachtheil als verwirkt erklärt werde. Das Gericht muß diesem Antrage entsprechen, es sei denn, daß der Benefizialerbe seine Verzögerung genügend entschuldigt.

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