Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Volume count:: 6

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 69.

Volume count:: 69

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, die Ladung öffentlicher Beamten oder Bediensteten in Civil-, Straf-, Verwaltungs- und Verwaltungsrechtssachen betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

1294 so ist der vorgesetzten Dienstbehörde von Amtswegen von der Ladung Mittheilung zu machen. . 2. Die Mittheilung obliegt: 1) wenn Untersuchungsrichter, Amtsrichter, die Staatsanwaltschaft und Gerichts- schreiber laden lassen, dem Beamten, welcher die Ladung erläßt; 2) wenn im Falle des §F. 464 der Reichs-Strafprozeßordnung die Verwaltungs- behörde unmittelbar laden läßt, der Verwaltungsbehörde; 3) wenn Angeklagte, Privatkläger, Nebenkläger und die in §. 478 der Reichs- Strafprozeßordnung bezeichneten Personen oder Vertreter und Vertheidiger der- selben unmittelbar laden lassen, dem mit der Zustellung der Ladung beauftragten Gerichtsvollzieher. Die Mittheilung hat zu erfolgen: in den Fällen der Ziffer 1, gleichzeitig mit Erlassung der Ladung; in dem Falle der Ziffer 2, spätestens gleichzeitig mit Ertheilung des Auftrages an den Gerichtsvollzieher zur Zustellung der Ladung; in den Fällen der Ziffer 3, vor Zustellung der Ladung. K. 3. Die in §. 1 vorgeschriebene Mittheilung an die vorgesetzte Dienstbehörde unterbleibt, wenn die Abgabe des Gutachtens zu den Amtspflichten des als Sachverständigen zu laden- den öffentlichen Beamten oder Bediensteten gehört. . Die Bestimmungen in den §. 1 und 3 finden auch bei Ladung öffentlicher Beamten und Bediensteten in Verwaltungs= und Verwaltungsrechtsachen Anwendung. Die in §. 1 vorgeschriebene Mittheilung an die vorgesetzte Dienstbehörde obliegt der Behörde, welche die Ladung anordnet und hat gleichzeitig mit der Anordnung der Ladung zu erfolgen.

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