Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Volume count:: 6

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 71.

Volume count:: 71

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Trausportordnung für das Königreich Bayern betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

71. 1377 Porto für die Beförderung bis zum Bestimmungsorte und beziehungsweise die Einschreibgebühr in Ansatz. X. Bei Schreiben mit Postzustellungs-Urkunden nach dem Ortsbestellbezirke der Aufgabepostanstalt selbst oder deren Landbestellbezirk wird eine Gebühr für die Rücklieferung der Postzustellungsurkunde von dem Absender nicht erhoben. XI. Briefe mit Postzustellungs-Urkunden können entweder frankirt oder unfrankirt zur Versendung gelangen. Die obenbezeichneten Gebühren sind jedoch sämmtlich ent- weder vom Absender oder vom Adressaten zu entrichten. XII. Will der Absender die Gebühren tragen, so hat er bei Aufgabe des Schreibens nur die tarifmäßige Brieftare für das Schreiben und beziehungsweise die Ein- schreibgebühr zu bezahlen, die anderen Beträge werden erst auf Grund der voll- zogen zurückkommenden Zustellungsurkunde vom Absender eingezogen. Immer bleibt der Absender übrigens für alle Beträge haftbar, welche bei der Bestellung der Sendung vom Empfänger nicht erhoben werden können. B. Die Bestimmungen unter F. 24 Ziffer XXII erhalten folgende Fassung: Auf die Bestellung von Schreiben mit Zustellungs-Urkunde finden die Bestimmungen in den §#. 165—174 und 178 der Cidilprozeßordnung für das Deutsche Reich vom 30. Januar 1877 mit der Maßgabe Anwendung, daß an die Stelle des Gerichtsvollziehers der bestellende Bote der Postanstalt tritt. Die Zustellung der Schreiben erfolgt demnach im Allgemeinen an den Adressaten oder dessen Stellvertreter, in deren Abwesenheit an Gehilfen, Hausgenossen oder Bedienstete; wenn auch dies nicht möglich ist, werden die Schreiben bei der Gerichtsschreiberei des be- treffenden Amtsgerichtes, bei dem Gemeindevorsteher, Polizeivorsteher oder der Postanstalt niedergelegt, der Adressat aber über diese Niederlegung durch eine schriftliche Anzeige und, wenn möglich, durch Mittheilung an zwei Nachbarn verständigt. Wird die Annahme ver- weigert, so werden die Sendungen gleichwohl am Orte der Zustellung zurückgelassen. 203

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