Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Volume count:: 6

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 77.

Volume count:: 77

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, das Verfahren im Verwaltungswege bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über das Gebührenwesen und die Erbschaftssteuer betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

1464 wege die Bestimmungen in Art. 86, 87 Abs. 1, Art. 88 Abs. 1, Art. 89 Abs. 1 bis 3, 5, Art. 90, 91, 92 Abs. 2 des Gesetzes zur Ausführung der Reichs-Strafprozeßordnung entsprechende Anwendung zu finden mit der Maßgabe, daß an Stelle der Zollbehörden hier die k. Rentämter und, soweit bei Zuwiderhandlungen gegen die Bestimmungen über das Gebührenwesen Pflichtwidrigkeiten öffentlicher Beamten und Bediensteten, mit Ausnahme der Gerichtsvollzieher, in Frage stehen, die vorgesetzten Behörden zu treten haben. Im Uebrigen richtet sich das Verfahren im Verwaltungswege und die eventuelle Be- theiligung der einschlägigen Behörden beim gerichtlichen Verfahren nach den Vorschriften in S§. 10 bis 15, 17 und 19 der Anweisung zur Behandlung der Zoll= und Aufschlags- Strafsachen im Verwaltungswege (Ges. u. V.-Bl. S. 1382), soweit nicht durch die Natur der fraglichen Zuwiderhandlungen eine Ausnahme begründet ist. Erscheinen der Behörde die gesetzlichen Voraussetzungen zur Bestrafung nicht als gegeben, so ist das Verfahren einzustellen. In zweifelhaften Fällen ist hierüber an die vorgesetzte Stelle zu berichten und deren Entschließung abzuwarten. g. 2. Stellen, Behörden und Beamte, welchen die Verübung einer strafbaren Zuwider- handlung gegen die Bestimmungen des Gesetzes über das Gebührenwesen, beziehungsweise des Gesetzes über die Erbschaftssteuer und der zu diesen Gesetzen erlassenen Vollzugsvor- schriften bekannt geworden ist, sind verpflichtet, hievon der zuständigen Behörde unter Mittheilung der Ueberführungsbehelfe Anzeige zu erstatten. 5. 3. Hinsichtlich der Kosten des Verfahrens im Verwaltungswege wird auf Art. 41 ff. des Gesetzes über das Gebührenwesen und §F. 18 der oben erwähnten Anweisung zur Behandlung der Zoll= und Aufschlags-Strafsachen verwiesen. Die anfallenden Geldstrafen und Kosten sind bei jenen Behörden, welche ärarialische Gebühren verrechnen, in deren Gebührenregistern zu vereinnahmen. Die übrigen Behörden haben den erlassenen Strafbescheid von kurzer Hand dem einschlägigen k. Rentamte mitzu-

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