Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Volume count:: 6

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 82.

Volume count:: 82

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Bekanntmachung, die Rückvergütung des Malzaufschlages für ausgeführtes Bier betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

A 82. 1489 g. 2. Das Bier muß in der Regel in Gebinden oder Flaschen und bei jeder Sendung mindestens in einer Menge von 60 Litern ausgehen. Zur Bierausfuhr mit Anspruch auf Rückvergütung des Malzaufschlages dürfen nur solche Fässer verwendet werden, welche mit der Eiche und Stempelung nach metrischem Maße entweder von Seite eines amtlich bestellten Verifikators oder der Organe der Eich- anstalt einer Gemeinde versehen sind. Die Flaschen einer Sendung müssen in der Regel dieselbe Größe haben und von gleicher Art sein; nur ausnahmsweise kann von der Abfertigungsstelle die Bierausfuhr in Flaschen verschiedener Größe in einer Sendung gestattet werden. Die General-Zoll-Administration ist ermächtigt, die Bierausfuhr auch in Flaschen verschiedener Art in einer Sendung zu gestatten, wenn ein Handelsbedürfniß hiezu nachge- wiesen wird. v Gebinde müssen spundvoll, Flaschen bis in den Hals hinein gefüllt sein. Die Vergütung findet erst statt, nachdem der Nachweis der wirklich erfolgten Aus- fuhr, beziehungsweise des Eingangs im Bestimmungsorte geführt worden ist. g. 3. Soll Bier mit Anspruch auf Rückvergütung des Malzaufschlags ausgeführt werden, so hat der Versender solches der Aufschlageinnehmerei seines Bezirkes mittelst einer schrift- lichen Anmeldung und zwar bei der Ausfuhr in Gebinden nach Muster A I und bei der Ausfuhr in Flaschen nach Muster A II anzuzeigen. Wird zugleich Braunbier und Weiß- bier ausgeführt, so ist über jede Sendung eine gesonderte Anmeldung zu übergeben. Einer gleichzeitigen Vorführung des auszuführenden Bieres bedarf es nicht. Für den Fall, als Bier in Gebinden in Verpackung durch Ueberfässer oder sonstige Emballage versendet werden will, hat der Versender in der Anmeldung den Tag, die Stunde und die Art der Verpackung zu bezeichnen; der Aufschlageinnehmer wird zu jener Zeit an dem Orte der Verpackung wenn thunlich erscheinen und hiebei kontroliren, ob die verpackt werdenden Fässer auf die angemeldete Literzahl abgeeicht und mit der angemeldeten Biergattung befüllt sind. Diese Kontrolübung ist sodann auf der Anmeldung durch den Aufschlageinnehmer zu bestätigen. Wenn jedoch der Aufschlageinnehmer zu der angezeigten 2257 / #

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