Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Volume count:: 6

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 87.

Volume count:: 87

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, Gebühren der Zeugen und Sachverständigen in militärischen Strafsachen etc. betreffend.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

1630 Absatz 3 und 4 getroffenen Festsetzungen — im Allgemeinen auch in militärischen Straf- sachen maßgebend. Hinsichtlich der Gebühren der amtlichen Civilärzte und der amtlichen Civil-Thierärzte bleiben gemäß §. 13 Absatz 1 der erwähnten Gebührenordnung Unsere Verordnungen vom 20. Juli 1872 „das Cidvil-Veterinärwesen betreffend“ (Regierungsblatt Seite 1585) und vom 18. Dezember 1875 „die Gebühren für die Dienstleistungen der Thierärzte betreffend“ (Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 852), ferner vom 20. Dezember 1875 „die Vergütung für ärztliche Amtsgeschäfte betreffend“ (Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 859), endlich vom 3. September 1879 „den ärztlichen Dienst bei den Gerichts- und Verwaltungs-Behörden betreffend“ (Gesetz= und Verordnungsblatt Seite 1084) in Geltung. . 2. Zeugen, welche aus anderen Veranlassungen als militärischen Strafsachen, insbesondere zur Konstatirung der Dienstuntauglichkeit eines bereits Eingereihten oder in Versorgungs- Angelegenheiten 2c. vernommen werden, haben, falls die Vernehmung auf Veranlassung der Militärbehörden und im Interesse des Militär-Aerars erfolgt, auf Verlangen eine Ent- schädigung vom Militär-Aerar unter anologer Anwendung der Reichs-Gebührenordnung zu empfangen. Zeugen dagegen, welche von den Betheiligten zur Begründung ihrer Gesuche vorgeschlagen werden, sind wie Zeugen in Parteisachen von diesen selbst zu entschädigen. Letztere Verpflichtung soll insbesondere dann als vorhanden angesehen werden, wenn die zum Militärdienst Berufenen bald nach ihrer Einreihung oder ihrem Dienstantritte Ge- brechen vorgeben, welche schon bei ihrer Einreihung vorhanden zewesen oder außer ihrer militärischen Verwendung entstanden sein sollen. "6 g. 3. Die Festsetzung der einem Zeugen oder Sachverständigen zu gewährenden Beträge erfolgt durch das Gericht, den Richter oder die Militär-Behörde, vor welcher die Verhand- lung stattfindet. &. 17 Absatz 2 der Reichs-Gebührenordnung für Zeugen und Sachverständige findet hiebei siungemäße Anwendung. Gegen die Festsetzung Seitens eines Militär-Untersuchungsrichters findet Be-

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