Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Volume count:: 6

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

law_gazette

Title:: Stück No. 90.

Volume count:: 90

Document type:: Periodical

Structure type:: law_gazette

law

Title:: Königlich Allerhöchste Verordnung, die Bestellung von Amtsbürgschaften der Beamten betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: law

1540 §S. 2. Ueber die Faustpfanderrichtung ist von dem Kautionssteller eine schriftliche Erklärung auf einem gesonderten Bogen unter genauer Bezeichnung der einzelnen Obligationen nach Gattung, Betrag, Zinsfuß, Datum, Serien= und Kataster-Nummer abzugeben. Im Regierungsbezirke der Pfalz muß das Datum der Erklärung, soferne dieselbe nicht von einem k. Notar beurkundet wird, nach Maßgabe des Art. 88 des Gesetzes zur Ausführung der Reichs-Civilprozeßordnung und Konkursordnung vom 23. Februar l. Is. festgestellt sein. Diie Feststellung des Datums einschließlich der über die Vorlage auszustellenden Be- scheinigung erfolgt gebührenfrei. W 3. Die einzelnen als Amtsbürgschaft dienenden Obligationen sind von der mit der Regulirung der Amtsbürgschaft befaßten Stelle oder Behörde mit der Vormerkung „Vinculirt als Amtsbürgschaft“ zu versehen. Mit diesen Obligationen ist sodann die in §. 2 bezeichnete Erklärung der einschlägigen Kasse zur Deposital= und kassemäßigen Verwahrung zu überweisen. Unser Staateministerium der Finanzen ist ermächtigt, für einzelne Fälle oder beson- dere Schuldgattungen Ausnahmen von der Bestimmung in Abs. 1 zuzulassen. §. 4 Die Ausstellung von Verzichtserklärungen der Ehefrauen kautionspflichtiger Beamten und Bediensteten hinsichtlich der heirathlichen Ansprüche und Dotalforderungen wird erlassen. K. 5. Bezüglich der bereits aufrecht gemachten zusbürgschaftn hat es bei der bisherigen Form sein Bewenden. Im Regierungsbezirke der Pfalz ist sod auch hinsichtlich dieser Kautionen, sofern bei Errichtung derselben die Vorschriften des Art. 2074 des dortigen Civilgesetz- buches nicht erfüllt wurden, die in F. 2 gegenwärtiger Verordnung bezeichnete Erklä- rung beizubringen.

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