Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publishing house:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Buchgattung:: Gesetzsammlung (amtlich)

Keyword:: Gesetzblatt

Volume count:: 6

Publishing house:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: Kingdom of Bavaria.

Year of publication.:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1879 enthaltend in Beilage I und II zwei Erkenntnisse des obersten Gerichtshofes des Königreiches über Competenzconflicte zwischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

Supplement

Title:: Beilage I. Erkenntniß des obersten Gerichtshofes des Königreiches in Sachen der Gemeinde Altenthann gegen die von Grundherr'sche Patronatsherrschaft wegen Baues einer Holzlege, hier den bejahenden Competenzconflict zwischen der k. Regierung von Mittelfranken und dem k. Appellationsgerichte in Nürnberg betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: Supplement

4 feststehend angenommen habe, daß die von ihr angenommene Nothwendigkeit des Holz- schupfenbaues die Folge eines durch Anwachsung der Bevölkerung herbeigeführten Bedürf- nisses der Erweiterung der Schullocalitäten gewesen sei und daß ihre Entscheidung dem beklagten Streitstheile präjudicire, vielmehr habe sie letzterem vorbehalten, den Umfang und die Ausdehnung seiner Baupflicht von dem Civilgerichte feststellen zu lassen. Die von der klagenden Gemeinde hiegegen ergriffene Berufung wurde von dem k. Appellationsgerichte in Nürnberg unterm 18. December 1878 verworfen, wobei genannter Gerichtshof von der Erwägung ausging, daß die beklagtische Baulast sich auch auf die Ausführung eines nothwendigen Neubaues erstrecke, daß aber die Entscheidung über die Frage der Nothwendigkeit des Baues den Gerichten zustehe und nach richterlicher Prüfung der Sache eine solche Nothwendigkeit nicht als vorliegend erachtet werden könne, daß vielmehr das Bedürfniß einer neuen Holzlege nur durch die vom Lehrer dort willkürlich, zu seinem persönlichen Nutzen vorgenommene Umwandlung eines Theiles des Bodenraumes in Kammern und durch die Umwandlung des Stalles in eine Waschküche hervorgerufen worden sei. Ob und wann eine Zustellung dieses Urtheils von Partei zu Partei stattgefunden habe, ist aus den Acten nicht ersichtlich. Aus Veranlassung einer von dem Vertreter der Gemeinde Altenthann bei der k. Re- gierung von Mittelfranken eingereichten Vorstellung erklärte genannte Stelle in einem an das k. Appellationsgericht in Nürnberg gerichteten Schreiben vom 26. December 1878, daß sie die Entscheidung der Frage, ob beim Schulhause in Altenthann der Bau einer neuen Holzlege nothwendig sei, für die Verwaltung in Anspruch nehme, worauf von genanntem Gerichte der Competenzconflict instruirt und von den Anwälten beider Streitstheile Denk- schriften übergeben wurden. Der Anwalt der klagenden Gemeinde beantragte auszusprechen, daß das k. Bezirks- gericht und das Appellationsgericht in Nürnberg dadurch, daß es die Frage des Bedürfnisses in den Kreis seiner Berathung gezogen hat, die Competenz überschritten habe, und daß über diese Frage zu entscheiden die Verwaltungsbehörden zuständig seien; in der Denkschrift des beklagtischen Vertreters dagegen ist beantragt zu erkennen: primär, es liege ein Competenzconflict zwischen Gerichts= und Verwaltungsbehörden nicht vor und sei der Antrag

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