Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Bibliographic data

Periodical

Persistent identifier:: gvbl_bayern

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern.

Place of publication:: München

Publisher:: Vaterländischer Hilfsdienst

Document type:: Periodical

Collection:: bayern

Publication year:: 1874; 1918

DDC Group:: Recht

Copyright:: Ewiger Bund

Periodical volume

Persistent identifier:: gvbl_bayern_1879

Title:: Gesetz- und Verordnungs-Blatt für das Königreich Bayern. 1879.

Volume count:: 6

Publisher:: Hofbuchdruckerei E. Huber

Document type:: Periodical volume

Collection:: bayern

Publication year:: 1879

DDC Group:: Gesetzgebung

Copyright:: Ewiger Bund

Language:: German

Appendix

Title:: Anhang zu dem Gesetz- und Verordnungs-Blatte für das Königreich Bayern vom Jahre 1879 enthaltend in Beilage I und II zwei Erkenntnisse des obersten Gerichtshofes des Königreiches über Competenzconflicte zwischen Gerichts- und Verwaltungsbehörden.

Document type:: Periodical

Structure type:: Appendix

supplement

Title:: Beilage II. Erkenntniß des obersten Gerichtshofes des Königreiches in Sachen der Stadtgemeinde Röttingen gegen Theodor Schwarzmann, Privatier von Röttingen, wegen Herausgabe eines Saal- und Lagerbuches, nun den Competenzconflict zwischen dem k. Bezirksgerichte Würzburg und der k. Regierung von Unterfranken und Aschaffenburg, Kammer des Innern, betr.

Document type:: Periodical

Structure type:: supplement

7 Beilage Izum Gesetz= und Verordnungsblatt für das Königreich Bayern vom Jahre 1879. ¾ 9 9 y Erkenntniß des obersten Gerichtshofes des Königreichs vom 20. März 1879 in Sachen der Stadtgemeinde Röttingen gegen Theodor Schwarzmann, Privatier von Röttingen, wegen Frausgabe eines Saal= und Lagerbuches, nun den Competenzconflict zwischen dem k. Bezirksgerichte ürzburg und der k. Regierung von Unterfranken und Aschaffenburg, Kammer des Innern, betr. Im Namen Seiner Majestät des Königs von Bayern erkennt der oberste Gerichtshof des Königreichs in der Sache der Stadtgemeinde Röt- tingen gegen Theodor Schwarzmann, Privatier von Röttingen, wegen Herausgabe eines Saal= und Lagerbuches, nun den Competenzconflict zwischen dem k. Bezirksgericht Würzburg und der k. Regierung von Unterfranken und Aschaffenburg, Kammer des Innern, betreffend, zu Recht: daß zur Entscheidung darüber, ob dem Beklagten bezüglich des Verlustes des den Gegenstand der Klage bildenden Saal= und Lagerbuchs ein dienstliches Verschulden zur Last falle, die Gerichte nicht zuständig seien. Gründe. Der frühere Kaufmann, nunmehrige Privatier, Theodor Schwarzmann in Röt- tingen war vom 1. October 1863 an bis zum 31. December 1869 Vorsteher, dann vom 1. Januar 1870 an bis 31. December 1875 Bürgermeister der Stadtgemeinde Röttingen. Bei der im Januar 1876 erfolgten Extradition seines Amtes an den neuen Bürger- meister zeigte sich der Abgang eines Saal= und Lagerbuchs der Stadtgemeinde vom Jahre 1750, das zwar nicht im Amtsinventare, wohl aber im Repertorium über die Registratur speciell vorgetragen war, und bezüglich dessen Schwarzmann erklärte, er habe es nie in seine Hände oder zu Gesicht bekommen und wisse nur soviel, daß dasselbe im Jahre 1860 aus Anlaß eines bei dem k. Bezirksgerichte Würzburg anhängigen Prozesses an dieses Gericht gesendet wurde, er könne aber keinen Aufschluß darüber geben, wohin das Buch später gelangt sei. Die desfalls durch das k. Bezirksamt Ochsenfurt eingeleiteten Recherchen ergeben, daß das fragliche Saal= und Lagerbuch wirklich — (wann, ist nicht constatirt) — an das Be-

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